63. Wiener Gemeinderat (4)

Weiterführung des Kompetenzzentrums für Energie

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) sagte, die Subvention in der Höhe von 1,5 Millionen Euro für das Kompetenzzentrum für Energie sei nicht notwendig, weil dafür die grundsätzliche Begründung fehle. Der Beschluss über diese Förderung sei in seinen Augen "hinausgeschmissenes Geld". Negativ äußerte er sich zu der Absicht der rot-grünen Regierung, den Modal Split bezüglich des Autoverkehrs von derzeit 30 Prozent auf 15 Prozent zu senken. Dies würde in der Autoindustrie einen Verlust von über 400.000 Arbeitsplätzen bedeuten. Zur Windenergie äußerte er sich ebenfalls skeptisch. Die Geräusche der Windräder sind seiner Ansicht nach nicht leise, zudem würden immer wieder Vögel durch diese Räder verletzt werden. Das Konzept "Smart City" lehnte er in seiner Stellungnahme ab, denn in vielen Fällen würde, so wie es zu erwarten gewesen wäre, nicht mit Energie gespart.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) bezeichnete die Subvention als gut und wichtig für dieses Kompetenzzentrum, in Anbetracht dessen, dass sich die Energiebranche zur Zeit im Umbruch befände, sei die Existenz eines solchen Zentrums sehr bedeutsam. In seinen Ausführungen wies er des Weiteren auf das erfolgreiche Projekt des städtischen Energieeffizienz-Programms (SEP) hin. Das SEP sei 2006 einstimmig beschlossen worden. Ferner merkte er an, in den anderen Bundesländern gebe es ebenfalls derartige Energieagenturen. Er sei der Ansicht, Windkraft solle man fördern und ausbauen, allerdings unter Einhaltung gewisser Kriterien. Mit der Versorgungssicherheit von Wien sei er überaus zufrieden, denn diese liege bei fast 100 Prozent. Daher sei es wichtig in Stromnetze, deren Leitungen in Wien 23 Kilometer lang seien, zu investieren. Wien stehe vor großen Herausforderungen, die nach Lösungen im Sinne der Versorgungssicherheit und der sozialen Verträglichkeit verlangten.

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) meinte, in Energiefragen sei noch viel zu tun, denn die Regierung habe in der bisherigen Legislaturperiode nicht sehr viel getan. Auch sie kritisierte das "Smart City Konzept". Denn statt Effizienz zu bewirken hätte die Regierung Parallelstrukturen aufgebaut. So seien für Energiefragen z.B. die MA 20 sowie eine Stelle der Magistratsdirektion zuständig. Verwundert zeigte sie sich über den Umstand, dass die Umweltstadträtin für Energiefragen unzuständig sei. Bezüglich der Subvention für das Kompetenzzentrum erklärte sie, ihr sei die Aufgabenstellung dieses Zentrums nicht klar. Ferner bemängelte sie, dass die Homepage des Kompetenzzentrums seit über einem halben Jahr nicht mehr aktualisiert worden sei. Außer BürgerInnensolarkraftwerke könnten die Grünen bezüglich Energie-Vorzeigeprojekten nichts vorzeigen, schloss sie.

(Forts.) hl/buj

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