63. Wiener Gemeinderat (5)

Weiterführung des Kompetenzzentrums für Energie

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) betonte, dass ein solches Kompetenzzentrum wichtige Aufgaben habe, "die allerdings auch die Beamten des Hauses leisten können". Im Akt stehe bei der Bilanz dieses EU-geförderten Projekts von 2013 bis heute das gleiche, wie im Ausblick auf die nächsten drei Jahre. Dafür 1,5 Millionen Euro einzusetzen, sehe er nicht ein. Den "Erfolg" der Energiepolitik zeige die Preisgestaltung: "Seit die Grünen mitregieren ist Energie intensiv teurer geworden", so Günther. Konkret kritisierte er, dass bei Strom und Gas Wien Energie bzw. Wien Gas sowohl der teuerste als auch der billigste Anbieter sei. Zudem könne man sich nicht aussuchen, ob man Fernwärme möchte oder nicht. Für Günther sei es Aufgabe der Wiener Landesregierung, für eine Änderung des Bundesgesetzes zu sorgen, welches dann auch im Wiener Gesetz umgesetzt werden sollte.

GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) versicherte, dass sich eine im europäischen und internationalen Vergleich "lebenswerte, grüne, sichere und saubere Stadt natürlich mit Fortschrittsthemen wie Energie" auseinandersetze. Mit tina vienna könne sogar Stadt- und Umwelttechnologie in die Welt exportiert werden. Im Rahmen der Smart-City-Strategie und für das Lukrieren von EU-Geldern seien die Energieziele bis 2020 klar definiert: "20 Prozent gesteigerte Energieeffizienz, 20 Prozent weniger Energieverbrauch, 20 Prozent weniger Treibhausgase und 20 Prozent mehr erneuerbare Energieträger". In den anderen Bundesländern mit Kompetenzzentren zeige sich die positive Wirkung auf den Energiesektor. Es sei notwendig, eine solche Organisationseinheit auch in Wien zu haben.

GR Karl Baron (FPÖ) sprach von "Spielgeld für die Grünen". Vielmehr habe Elektromobilität Zukunft. Es werde in Wien aber nicht leicht gemacht, umzusteigen. Baron forderte diesbezüglich grundsätzliche Entscheidungen. Er kritisierte auch die geplante Energieeffizienzverordnung, die auf Unternehmen zukomme und die mit finanziellen Belastungen "bestraft" würden. "Das trifft dann vor allem Unternehmen, die jetzt schon umweltfreundlich agieren und dann kaum weitere zwanzig Prozent einsparen können."

Die Weiterführung des Kompetenzzentrums für Energie wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.

Subventionen an diverse Vereine

GRin Birgit Hebein (Grüne) erläuterte, dass der Verein Hemayat seit 20 Jahren traumatisierte und gefolterte Menschen "hochprofessionell" mit einem Team aus ÄrztInnen, PsychologInnen und DolmetscherInnen begleite und betreue. Auch der Verein Orient Express leiste "couragierte, wertvolle Arbeit". Sie kritisierte, dass die FPÖ Subventionen für Integrationsthemen "immer ablehnt und Ausgrenzungspolitik betreibt".

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass "selbst unendlich viele solcher Vereine die Probleme in Wien nicht lösen können". Es müsste zuerst die eigene Armut bekämpft werden. Jung kritisierte: Die Grünen würden nicht sagen, wem sie das Geld wegnähmen, wenn solche Vereine unterstützt würden. AMS und Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) würden als erfolgreich dargestellt, aber die Arbeitslosenzahlen stiegen. Vereins-"Konstruktionen" dienten der Verschleierung und nicht der Integration, so Jung abschließend.

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte: Mit dem Orientexpress werde ein Verein subventioniert, der das gleiche Angebot hat, wie alle anderen, aber alleine nicht lebensfähig wäre. Sie erinnerte sich an ihre erste Rede im Gemeinderat vor fünf Jahren zum Thema Zwangsehe. Immer noch seien Mädchen in der zweiten und dritten Generation der Zuwanderung davon betroffen. Die Integrationsbemühungen würden in Wien nicht funktionieren, deshalb werde sie "wie jedes Jahr die Subventionen ablehnen".

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) wies den Vorwurf zurück, die FPÖ sei "immer gegen solche Subventionen". "Wir haben gefordert, Integration zum Schwerpunktthema zu machen, das wurde von den anderen drei Parteien abgelehnt", so Haslinger. Er kritisierte, dass nicht konkret ausgewiesen werde, was unter "Basisausbildung" zu verstehen sei und wer davon profitieren solle. Außerdem gebe es keine Konsequenzen, wenn die Ausbildung abgebrochen werde. "Integrationsmaßnahmen über Vereine gibt es seit 20, 30 Jahren, aber es funktioniert nicht und dafür sollten auch keine Steuergelder ausgegeben werden", so Haslinger.

GRin Safak Akcay (SPÖ) verwies darauf, dass alle traumatisierten Menschen das Recht auf psychische Betreuung hättenn, nicht nur MigrantInnen. "Das Kompetenzzentrum für ältere MigrantInnen unterstützt Menschen, die seit dreißig Jahren Steuern zahlen", betonte Akcay. Soziale Integration sei Grundlage für eine stabile Demokratie.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) erläuterte, dass das Kompetenzzentrum für ältere Menschen mit migrantischem Hintergrund eine Beratungsstelle sei, die aus EU-geförderten Projekten entstanden war. "Nachdem die Menschen dreißig Jahre eingezahlt haben, brauchen sie nun Betreuung. Auch der Verein Terra ist eine Kooperation, die mit Erfahrungen der Experten sehr wichtige Maßnahmen für diese Menschen setzt", so Matzka-Dojder.

Die Subventionen fanden allesamt die nötigen Mehrheiten.

(Forts.) heb

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