63. Wiener Gemeinderat (6)

Subvention an den Verein Forum Wien Arena

GR Dietrich Kops (FPÖ) bezeichnete den Verein als "Schandfleck", der regelmäßig unangenehm auffalle. Auch käme es immer wieder zu Polizeieinsätzen. Erst vor kurzem habe dort ein Musiker zu Hass aufgerufen und den FPÖ-Bundesparteiobmann beschimpft. Dies werde vom Verein unterstützt. In der Arena käme es zudem regelmäßig zu Drogenmissbrauch.

Berichterstatterin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) erklärte, dass es sich bei dem Verein um eine der ältesten autonomen Institutionen handle. Dort würden die verschiedensten Veranstaltungen und Events durchgeführt. Unter anderem auch Kindertage und Spielefeste.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Neuwahlantrag der FPÖ

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) begründete den dringlichen Antrag zur Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen damit, dass die rot-grüne Regierung "gescheitert" sei und "versagt" habe. In puncto Eigenwerbung hätte die Regierung fast 60 Millionen Euro ausgegeben um Wien so darzustellen wie es nicht sei. Die Glaubwürdigkeit sei verloren gegangen. So hätte die Regierung im Bereich Integration versagt. Auch gebe es einen "Wildwuchs" an "salafistischen Kindergärten und Gebetshäusern". Er attestierte der Regierung auch sozialpolitisches Versagen. Es gebe über 250.000 Arbeitslose sowie fast 400.000 armutsgefährdete Menschen. Die Hälfte der Arbeitslosen habe Migrationshintergrund.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) behauptete, dass in der Stadt "nichts mehr weiter" gehe, deshalb müsse der Weg frei für Neuwahlen gemacht werden. Er nannte die Fremdwährungskredite und fehlende Transparenz als Gründe. Zudem sei in der Gesundheitspolitik ein "Kahlschlag" in Spitälern geplant. Im KAV (Krankenanstaltenverbund) drohe eine Halbierung der Operationen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sah einige Gründe warum dem Neuwahlantrag zuzustimmen sei: Die Parkraumbewirtschaftung hätte keinen Lenkungseffekt; zur Mariahilfer Straße hätte es zwar eine Befragung gegeben, jedoch ließe die Umsetzung auf sich warten - etwa die geplanten Querungen betreffend. Angesichts der Arbeitslosigkeit könne sich die Stadt acht Monate Stillstand nicht leisten. Des Weiteren kritisierte er Intransparenz bei ausgelagerten Unternehmungen.

GR David Ellensohn (Grüne) hielt den Antrag auf Neuwahl für "Geplänkel", welches es vor jeder Wahl seitens der Opposition gebe. Auch die Grünen hätten dies in der Vergangenheit getan. Den schriftlichen Antrag befand er erheiternd: Die Gründe, welche die FPÖ unter anderem für eine Neuwahl anführten, wie Pratervorplatz, Skylink und AVZ seien bereits vor der jetzigen Legislaturperiode passiert. Es sei immer das gleiche Spiel - die Opposition müsse einen Neuwahlantrag stellen, die Regierung müsse diesen ablehnen und einen tatsächlichen Wahltermin bestimmen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) meinte, dass es in Wahrheit die Regierung sei, die den Wahltermin momentan immer wieder zum Gegenstand mache. Denn der Bürgermeister beende die Debatte nicht, indem er einen Wahltermin bekannt gebe. Zahlen, Daten und Fakten aber sprächen für Neuwahlen. Den WienerInnen sei nicht "nach Feiern", sie hätten Existenzängste.

(Forts.) tai/buj

Rückfragehinweis für Medien