63. Wiener Gemeinderat (7)

Neuwahlantrag der FPÖ

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) nannte den Antrag der Opposition "Rohrkrepierer", er bringe nichts Neues. Weiters zeigte er sich "froh" in der Stadt mit der höchsten Lebensqualität zu leben, strich die Daseinsvorsorge hervor und nannte die Wirtschaftslage "positiv".

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) war der Meinung, dass man die Leistungen der Koalition leicht widerlegen könne, allein anhand der Tagesordnung. Weiters übte er Kritik an der Wirtschaftspolitik, dem Schuldenstand der Stadt und der "Währungsspekulation" in Franken.

Laut GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) spüre man bei der SPÖ die "Angst vor dem Machtverlust", die Grünen hätten Gestaltungswillen gezeigt, allerdings nur für ihre eigene Wählerklientel. "Viel" hätte sich seit dem Einstieg der Grünen in die Stadtregierung nicht geändert.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte die Mercer-Studie, denn nur 22 Prozent seien mit der Verwaltung der Stadt zufrieden. Weiters bemängelte er die kurze Tagesordnung, die Diskussion um einen Wahltermin und die hohen Gebühren.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) sagte, die Debatte sei das "5-jährige Schauspiel" der Opposition zum Ende einer Legislaturperiode. Weiters hob er die positiven Effekte des sozialen Wohnbaus, des Gratis-Kindergartens und der intelligenten Stadtpolitik hervor.

Abstimmung: Der Dringliche Antrag fand keine Mehrheit und wurde Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) zugewiesen. Der Beschlussantrag zum Thema blieb in der Minderheit.

Die 63. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16.17 Uhr.

(Schluss) hie/lit

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