Zusammenfassung des 63. Wiener Gemeinderates vom 20. Februar 2015

Am heutigen Freitag, 20. Februar 2015, hat der Wiener Gemeinderat seine 63. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Am Beginn stand wie üblich die Fragestunde. Die Anfragen der GemeinderätInnen hatten folgende Themen zum Inhalt: geplantes Reha-Zentrum im Hörndlwald, Evaluierung der Kinder- und Jugendarbeit, Kosten der WASt-Umfrage, Ergebnisse des Gleichstellungsmonitors, Sanierungsbedürftigkeit des Veranstaltungsortes "Arena". Die Anfragen beantworteten Bürgermeister Michael Häupl, Integrations- und Frauenstadträtin Sandra Frauenberger sowie Jugendstadtrat Christian Oxonitsch.

Aktuelle Stunde zum Thema "Mit der 365-Euro-Jahreskarte auch ins Wiener Umland - umweltbewusste und leistbare Mobilität in einer wachsenden Stadt!", eingebracht von den Grünen

Die Grünen erklärten, dass sich "Pendlermassen" aus dem Umland nach Wien wälzten. Sie sprachen von 350.000 Fahrzeugen, davon 180.000 ArbeitspendlerInnen. Deshalb seien sie "vehement" dafür, die Kernzone in die erste Außenzone auszuweiten. Dies sei eine ökologische und soziale Maßnahme.

Die ÖVP meinten, dass zwar 22 Prozent mehr Jahreskarten verkauft worden seien, aber nur sechs Prozent mehr Passagiere transportiert würden. Daher sei die Ausweitung der Jahreskarte eine populistische Forderung.

Die FPÖ war der Meinung, dass es nicht nur um den Preis gehe, sondern auch um "Sicherheit und Anbindung". Die Freiheitlichen sprachen weiters vom fehlenden Ausbau der S-Bahnen, der fehlenden Sicherheit in der U6 und kritisierten das Zugangssystem in der U-Bahn.

Für die SPÖ war es eine "gute Entscheidung", die 365-Euro-Jahreskarte einzuführen. Dennoch müsse man "Preis und Leistung" beachten. Die Qualität der Öffis sei für sie "herzeigbar". Abschließend verwies die SPÖ auf Investitionen in den U-Bahn-Ausbau und die Sanierung der U4; Zubringer zur S-Bahn hingegen seien nicht der richtige Weg.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde Marcus Schober (SPÖ) als Gemeinderat angelobt. Er folgt auf Christoph Peschek (SPÖ), der sein Mandat zurückgelegt hat.

Hauptdebatte: Weiterführung des Kompetenzzentrums für Energie

Die Grünen lobten die "hervorragende Arbeit" des Energiekompetenzzentrums. So sei etwa gelungen, ein von der EU gefördertes Projekt nach Wien zu lotsen. Sie nannten zwei "wesentliche" Faktoren des CO2-Ausstoßes: Verkehr und Wärmegewinnung. War Wien in den 1980er-Jahren noch das Bundesland mit der höchsten Motorisierungsquote, habe es heute den niedrigsten Grad.

Die FPÖ sagte, die Subvention für das Energiekompetenzzentrum sei nicht notwendig, weil dafür die grundsätzliche Begründung fehle, es handle sich um "hinausgeschmissenes Geld". Negativ äußerte sich die FPÖ zur Absicht der Stadtregierung, den Anteil des Autoverkehrs am Modal Split von derzeit 30 auf 15 Prozent zu senken. Dies würde in der Autoindustrie einen Verlust von tausenden Arbeitsplätzen bedeuten.

Die SPÖ bezeichnete die Subvention als "gut und wichtig" für das Kompetenzzentrum. In Anbetracht dessen, dass sich die Energiebranche zurzeit im Umbruch befinde, sei die Existenz eines solchen Zentrums sehr bedeutsam. Die SPÖ wies des Weiteren auf das "erfolgreiche Projekt" des städtischen Energieeffizienz-Programms (SEP) hin, welches 2006 einstimmig beschlossen wurde.

Die ÖVP meinte, in Energiefragen sei noch viel zu tun, denn die Regierung habe in der bisherigen Legislaturperiode nicht sehr viel getan. Auch sie kritisierte das "Smart City Konzept". Denn statt Effizienz zu bewirken hätte die Regierung Parallelstrukturen aufgebaut. So seien für Energiefragen z.B. die MA 20 sowie eine Stelle der Magistratsdirektion zuständig.

Abstimmung: Die Weiterführung des Energiekompetenzzentrums fand die nötige Mehrheit.

Dringlicher Antrag auf "Auflösung des Wiener Gemeinderates", eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ begründete den Antrag mit dem "Scheitern" der Stadtregierung, etwa in den Bereichen Fremdwährungskredite, misslungener Integrationspolitik, Gesundheits- und Sozialwesen sowie Arbeitsmarktpolitik. Mit ihrer Eigenwerbung hätte die Stadt Wien so präsentiert, "wie es nicht ist".

Auch die ÖVP sah Gründe für Neuwahlen: So habe die Parkraumbewirtschaftung keine Lenkungseffekte gezeigt, und in Sachen Mariahilfer Straße warte sie weiterhin auf die Einrichtung geplanter Querungen. Angesichts der Arbeitlosenzahlen könne sich die Stadt acht Monate Stillstand nicht leisten.

Die Grünen nannten den Neuwahl-Antrag "Geplänkel" wie vor jeder Wahl. Auch sie hätten in ihrer Oppositionsvergangenheit so gehandelt. Die seitens der FPÖ angeführten Gründe für eine Neuwahl, etwa Pratervorplatz oder Skylink, fielen gar nicht in die jetzige Legislaturperiode.

Die SPÖ hob die positiven Effekte des sozialen Wohnbaus, des Gratis-Kindergartens und der intelligenten Stadtpolitik hervor. Sie lobte die Daseinsvorsorge und nannte die Wirtschaftslage "positiv". Wien sei die Stadt mit der höchsten Lebensqualität.

Weitere Debatten

Der Wiener Gemeinderat stimmte in der Sitzung außerdem diversen Subventionen für Vereine im Bildungs-, Sozial- und Integrationswesen zu.

Die 63. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16.17 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter https://www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) esl/hie/tai

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