64. Wiener Gemeinderat (1)

Sitzung auf Verlangen der FPÖ

Die 64. Sitzung des Gemeinderates hat um 9.00 Uhr begonnen. Das Thema brachte die FPÖ ein, es lautete "Chaos, Miss- und Freunderlwirtschaft im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) -Konsequenzen gefordert!".

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) sagte, Gesundheitspolitik sollte die "erste Pflicht in der Politik" sein, Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) hätte dies "sträflich vernachlässigt". Zudem sollten PatientInnen im Mittelpunkt stehen, nicht "die Freunderln und die Genossen". Weitere Vorwürfe waren die Ärztedienstzeiten, Personalmangel, die Vergabe von zwei Dienstwohnungen an den KAV-Generaldirektor und das Krankenhaus Nord. Gudenus kündigte abschließend an, einen Misstrauensantrag einzubringen.

StR David Lasar (FPÖ) kritisierte ebenso die Gesundheitspolitik der Stadträtin. Er sprach Probleme im niedergelassen Bereich und den Ärztemangel im AKH an, forderte familienfreundliche Arbeitszeiten, da bereits mehr als die Hälfte der MedizinerInnen Frauen seien und zählte konkrete Beispiele von Problemen, etwa bei Wartezeiten für Operationen auf. Nicht zuletzt sprach er von Sicherheitslücken in Krankenhäusern, forderte daher mehr Personal und rief dazu auf, an den Verhandlungstisch zum Ärztearbeitszeitgesetz zurückzukehren.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) bezeichnete die Stadträtin zwar als "engagierte Gesundheitspolitikerin", warf ihr aber vor, "nicht wirtschaften zu können" und nannte das Krankenhaus Nord als Beispiel. Weiters kritisierte sie die "Kosten für ein Bett in KAV-Spitälern". Diese seien "dreimal so hoch" wie in Ordensspitälern. Die ÖVP werde dem Misstrauensantrag zustimmen.

(Forts.) hie/buj

Rückfragehinweis für Medien