64. Wiener Gemeinderat (2)

Sitzung auf Verlangen der FPÖ

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) kritisierte die Opposition dafür, negative Einzelbeispiele als "Gesamtwahrheit" darzustellen. Das Gesundheitssystem leiste gute Arbeit, wiewohl es am Rande seiner Kapazität operiere. "Richtige Schritte", das System zu ändern, seien bereits gesetzt worden, "denn natürlich braucht es Änderungen". Kickert richtete einen Appell an die Interessensvertretungen: "Weg von gegenseitigen Schuldzuweisungen, hin zu lösungsorientierter Arbeit." Der niedergelassene Bereich brauche mehr ÄrztInnen, gleichzeitig aber eine Strukturreform, betreffend etwa Öffnungszeiten von Ordinationen und deren Leistungsumfang. In dieser Hinsicht seien Sozialversicherungen und Ärztekammer gefordert.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) sagte: Die Politik müsse ein "Problembewusstsein" entwickeln. Geld für Werbung fehle im Gesundheitsbereich. Spitalsbedienstete glichen mit ihrem "Überengagement" Systemfehler aus, anstatt dass sich die Rahmenbedingungen verbesserten. In dieser Form könne das Niveau der Gesundheitsversorgung nicht aufrechterhalten werden; PatientInnen würden in den teuren Privatbereich gedrängt. Aigner mahnte Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) zum Dialog mit den ÄrztInnen, ein Gesprächsabbruch sei "der falsche Weg".

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) "schüttelte den Kopf" über Behauptungen der FPÖ: Mit 56,2 ÄrztInnen pro 100 Spitalsbetten liege Wien an der Spitze im Österreichvergleich. Von Unterversorgung zu sprechen, entbehre jeglicher Grundlage. Kritik äußerte Wagner am Vorgehen der Ärztekammer: Das Verhandlungsergebnis sei vom Kammervorsitzenden unterschrieben worden - ein Arbeitgeber "muss davon ausgehen können, dass eine solche Unterschrift auch hält". Er verteidigte den Vertragsabschluss mit höheren Grundgehältern, finanziell besser abgegoltenen Überstunden sowie planbaren Dienstzeiten. Dann bezog sich Wagner auf Dienstwohnungsvergaben beim KAV. Als Anfang der 1970er-Jahre Personalbedarf im Pflegebereich bestanden hatte, stellte die Stadt zugezogenen Fachkräften günstige Wohnungen zur Verfügung. Mittlerweile gebe es in diesen Dienstwohnungen einen Leerstand von 38 Prozent. Der Bestand solcher ungebrauchter Wohnungen sei in den vergangenen Jahren entsprechend reduziert worden. Der jetzige Generaldirektor des KAV habe eine Dienstwohnung aufgrund seines kurzfristigen Dienstantrittes sowie der Verfügbarkeit von Wohnungen übergangsweise erhalten. Zuletzt bezog sich Wagner auf das Krankenhaus Nord und einen Bericht des Rechnungshofes. Dieser habe die "ordnungsgemäße Planung und Finanzierung" des Bauprojekts bestätigt. Ebenso zeige der Bericht, dass der Zeitplan eingehalten werden könne.

(Forts.) esl/buj

Rückfragehinweis für Medien