64. Wiener Gemeinderat (3)

Sitzung auf Verlangen der FPÖ

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, es solle für alle das Ziel sein, die bestmögliche Gesundheitsversorgung sicher zu stellen. Die Gesundheitspolitik sei jedoch, so wie das Krankenhaus Nord, "eine Baustelle". Das Krankenhaus sollte ursprünglich Ende der Legislaturperiode fertiggestellt sein und werde zudem die Baukosten um zehn Prozent überschreiten. Des Weiteren hinterfragte er die Bestellung des KAV-Generaldirektors Janßen, das Auswahlverfahren sei "sehr kurz" gewesen. An dem Arbeitszeitgesetz kritisierte er, dass Wien motivierte ÄrztInnen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung benötige, dementgegen lehnten 85 Prozent der ÄrztInnen das Verhandlungsergebnis ab.

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) kritisierte, dass ÄrztInnen als "Kostenverursacher" abgestempelt würden. Viele hingegen müssten ihre Überstunden deutlich überschreiten. Deshalb forderte er eine Aufstockung des medizinischen Personals und nicht einen Abbau. Diesbezüglich brachte er einen Antrag ein. In einem weiteren Antrag forderte er eine Aussetzung der Punktation zur Umsetzung der Änderung des Arbeitszeitgesetzes und Nachverhandlungen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) war der Ansicht, dass die WienerInnen dagegen seien, die Stadt und deren Leistungen "schlecht zu reden", wie es die Opposition aber tue. Zudem würden auf Wahlplakaten "Lügen" verbreitet, die das öffentliche Gesundheitswesen schädigten und PatientInnen verunsicherten. Dies sei verantwortungslos. In Wien würde allen Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Alter die bestmögliche medizinische Versorgung zukommen. Die Mittel würden nicht gekürzt, sondern es werde in die Modernisierung der Spitäler und das Gesundheitswesen investiert.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte Personalplanung und Personalpolitik der Stadt. Zudem gebe es nicht nur ÄrztInnen, er forderte eine Gehaltsanpassung für KrankenpflegerInnen. Bei der Präsentation der Spitalsreform habe es geheißen, dass aus 13 alten sieben neue Spitäler würden. Das Problem sei nur, meinte Seidl, die Spitäler würden "nie aufsperren". Er sprach von einem "Milliardengrab".

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) war der Ansicht, die Stadtregierung betreibe "Schönrednerei" und kritisierte den Umgang mit Menschen, die "viel mehr als 40 Stunden" wöchentlich im Dienste der Gesellschaft stünden. Er stieß sich an der Umsetzung des Petitionsgesetzes. Zuerst sei von Seiten der Regierung das Petitionsrecht "abgefeiert" worden und letztendlich würde es "abgewürgt". So wie etwa eine Petition von ÄrztInnen mit über 100 Unterschriften.

(Forts.) tai/buj

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