64. Wiener Gemeinderat (4)

Sitzung auf Verlangen der FPÖ

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, dass KAV-Generaldirektor Janßen von Frühjahr 2013 bis Sommer 2014 eine Dienstwohnung bewohnt habe. Dies sei ein "schlechter Start" für einen Generaldirektor, der auch für Controlling und Finanzen zuständig sei.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) bekräftigte, dass die Verhandlungen mit allen Partnerinnen und Partnern, unter anderem auch mit sieben ÄrztInnen, durchgeführt worden seien. Es hätten schlussendlich alle Parteien das Papier unterschrieben. FachärztInnen würden nun für eine 48-Stunden-Woche ein Jahreseinkommen von brutto 92.000 bis 140.000 Euro erhalten. Meidlinger halte diesen Betrag für solch einen verantwortungsvollen Job angemessen. Zusätzlich seien unter anderem jeweils zwei Gutstunden pro Nachtschicht, 6,5 Tage für Fortbildung während der Dienstzeit sowie fünf Tage für Prüfungsvorbereitungen für TurnusärztInnen vorgesehen. Er appellierte, mit der "Verunsicherung" von KollegInnen und PatientInnen aufzuhören sowie die Berufsgruppen nicht "gegeneinander auszuspielen".

Abstimmung: Der Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) fand mit 37 (dafür) zu 55 (dagegen) Stimmen keine Mehrheit.

Die anderen Anträge der FPÖ und ÖVP fanden keine Mehrheit. Die 64. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 12.35 Uhr. (Schluss) bim/buj

Rückfragehinweis für Medien