65. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage zu "Projekt Media Quarter Marx"

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) nannte die Vorwürfe ihres Vorredners "unglaublich". Zur Wirtschaftsagentur sagte sie, dass Public Private Partnerships (PPP) sinnvoll seien und es "natürlich um Risikominimierung" gehe. Die Agentur hätte bereits eine "forensische Risikoprüfung" beschlossen. Das Media Quarter Marx bedeute "keine ziellose Wirtschaftspolitik"; es sei nicht nur Medienstandort, sondern auch Wirtschaftsstandort, einer der wichtigsten Life Science-Standorte Österreichs.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sprach vom "unglaublichsten Wirtschaftsprojekt der Stadt Wien". Er verstand nicht, warum es nicht den "Hauch einer Kritik" der Grünen oder Selbstkritik der SPÖ gebe und fragte, warum es nicht gelänge, dieses Projekt zu verkaufen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte, dass der Verkauf "klar" sei, ob das Geld legal sei, würden Banken prüfen. In Richtung ÖVP sprach er, dass diese die "Übung" beenden solle. Wichtig sei, dass sich das Projekt gut weiterentwickle.

Förderung an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung für den Arbeitsbereich First Love

GRin Angela Schütz (FPÖ) war gegen die Förderung und wollte bei der Erziehung stattdessen Eltern und Schulen in die Pflicht nehmen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an Jugend- und Sozialvereine

GR Senol Akkilic (Grüne) begründete seine Zustimmung damit, dass der kürzlich präsentierte Jahresbericht von ZARA zahlreiche Übergriffe und rassistische Vorfälle beinhaltete. Er betonte, dass die Dunkelziffer der Vorfälle weit höher liege. Die Arbeit von ZARA sei "psychisch für die Betroffenen wichtig und gut für die Stadt Wien". Zudem sprach er von "Konsens" über das Erlernen der deutschen Sprache. Diese Kurse seien oft die einzige Möglichkeit um soziale Kontakte zu knüpfen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) war der Ansicht, dass man eine "Verbindungssprache" brauche, die alle verstehen und können würden. Weiters übte er scharfe Kritik am Verein ZARA, der zahlreiche GeldgeberInnen aus dem öffentlichen Bereich habe, wie die Stadt Wien oder Ministerien.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

(Forts.) hie/lit

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