Zusammenfassung des 65. Wiener Gemeinderates vom 25. März 2015

Am heutigen Mittwoch, 25. März 2015, hat der Wiener Gemeinderat seine 65. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Am Beginn stand wie üblich die Fragestunde. Die Anfragen der GemeinderätInnen hatten folgende Themen zum Inhalt: PatientInnenversorgung, TierQuarTier, Schulden der Stadt, Fernwärme Wien und Krankenhaus Nord. Die Anfragen beantworteten Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Umweltstadträtin Ulli Sima, Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Aktuelle Stunde zum Thema „Lebenssprache Deutsch – Integration durch Sprache“, eingebracht von der FPÖ

Die Freiheitlichen forderten „Deutsch vor Eintritt in den Regelunterricht“ sowie Deutsch als Pausensprache, um die Entstehung von „Parallelgesellschaften“ zu verhindern. Der Spracherwerb sei Mittel zur und Indikator der Integration; Deutsch als gemeinsame Sprache fördere die Zusammengehörigkeit und beuge Konflikten am Schulhof vor.

Die ÖVP zeigte sich erfreut über den "Grundkonsens", dass Integration nur durch Sprache erfolgen könne. Vorbereitungsklassen für Zugezogene sollten nicht als "Ghetto-Klassen", sondern als "Chance" verstanden werden. „Wahre Segregation" passiere durch fehlendes Deutsch in Unterricht und Arbeitswelt.

Die Grünen betonten den wirtschaftlichen Aspekt von Mehrsprachigkeit. Dass in Wien 800.000 mehrsprachige Menschen lebten, solle als Potenzial genutzt werden. Studien belegten "Exporterlösverluste" durch mangelnde Sprachbreite innerhalb einer Gesellschaft. Die Grünen sprachen sich für Türkisch und Bosnisch-Kroatisch-Serbisch (BKS) als Maturagegenstände aus.

Die SPÖ erinnerte die Freiheitlichen daran, trotz deren Beharrens auf die deutsche Sprache gegen sämtliche Sprachfördermaßnahmen gestimmt zu haben. Die Sozialdemokratie bekenne sich zur Sprache als Integrationsmittel, diesbezüglich sei in den Schulen bereits viel passiert. Auch das verpflichtende Kindergartenjahr habe beim Deutscherwerb geholfen.

Hauptdebatte zur "Stadtstraße" in der Donaustadt

In der Hauptdebatte wurde auch die Tätigkeit der städtischen Mobilitätsagentur diskutiert. Die ÖVP bezeichnete diese als "Geldverschwendung", trotz finanzieller Aufwendungen in Millionenhöhe sei der Radfahr-Anteil in Bezug auf den Modal Split nur gering gestiegen.

Die Grünen meinten, öffentlicher Raum solle für Menschen nicht primär als Autostraße zu benutzen sein. Im Falle der Donaustädter Stadtstraße hätten wirtschaftliche Überlegungen für den Ausbau gesprochen; darüber hinaus bedürfe es des Ausbaus von öffentlichem Verkehr in der Donaustadt. Den Anstieg des Radverkehrs um 40 Prozent lobten die Grünen als "sehr tolle Leistung".

Die FPÖ forderte zur Stadtstraße eine Wiener Nordostumfahrung, deren Umsetzung die Grünen "verschleppen". Anstelle Radverkehr mittels Themenjahr zu fördern, sollten budgetäre Mittel in Straßenprojekte fließen. Wie überhaupt unter Rot-Grün "weniger Radwege gebaut wurden als unter allein roter Stadtregierung".

Die SPÖ erinnerte an den "massiven" Öffi-Ausbau in der Donaustadt und an die Tatsache, dass der 22. Bezirk über das längste Radwegenetz der Stadt verfüge. Dennoch sei der Autoverkehr problematisch; auch, weil mit wachsender Bevölkerungszahl die Zahl der Pkw in der Donaustadt steige. Entsprechend wichtig sei die Stadtstraße als Teil der Gesamtorganisation des Verkehrs im Bezirk.

Das Budget für die Errichtung der Stadtstraße wurde einstimmig beschlossen.

Dringliche Anfrage zu „Projekt Media Quarter Marx“, eingebracht von der ÖVP

Die ÖVP sah das Ziel des PPP-Projekts (Public Private Partnership) als nicht erreicht, weil etwa angekündigte Jobs nicht geschaffen worden seien. Sie ortete „Geldwäsche“. Zudem weise ein Rohbericht des Rechnungshofes auf „nicht ausreichend kompetente Projektpartner“ hin, diese würden über kein medien- und immobilienspezifisches Know-how verfügen.

Die SPÖ wies darauf hin, dass die Prüfung des Rechnungshofs noch nicht abgeschlossen sei. Ziel sei ein "Leuchtturmprojekt" mit Medienschwerpunkt gewesen; der Standort werde nun zu 90 Prozent vermietet und beherberge rund 30 junge und erfolgreiche Start-Ups. Das Media Quarter Marx bedeute „keine ziellose Wirtschaftspolitik“; es sei nicht nur Medienstandort, sondern auch Wirtschaftsstandort, einer der wichtigsten Life Science-Standorte Österreichs. PPP-Modelle (Public Private Partnership) seien sinnvoll, es ginge „natürlich um Risikominimierung“.

Die Grünen stellten die Debatte in Frage, handle es sich doch um einen unveröffentlichen Rohbericht des Rechnungshofes. Dass sich der ORF nicht im Media Quarter Marx niedergelassen habe, sei zum Nachteil des Projekts geworden. Die Grünen erinnerten daran, dass die ÖVP alle einstigen Entscheidungen mitgetragen hätte.

Die FPÖ forderte eine Untersuchungskommission wegen des "Verdachts auf Geldwäsche". Sie kritisierte außerdem, dass die Stadt Wien "nur" 40 Prozent Anteil erhalten habe, um die Kontrolle durch den Rechnungshof auszuschließen. Sowohl das Medienhaus als auch die Wiener SPÖ hätten von dem Projekt finanziell profitiert.

Weitere Debatten

Weiters fanden sich im Gemeinderat Stimmenmehrheiten für unter anderem folgende Tagespunkte: Verlängerung des Vertrages mit der Mobilitätsagentur; Geldmittel für die Wirtschaftsagentur Wien; Bestätigung des Berichts der im Jahr 2014 abgeschlossenen Petitionen; Subventionen an diverse Einrichtungen im Bildungs- und Sozialbereich.

Die 65. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.23 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter https://www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) esl/hie/tai

Rückfragehinweis für Medien