Zusammenfassung des Wiener Landtags vom 27. März 2015

Der Wiener Landtag hat heute, Freitag, zum 38. Mal in dieser Wahlperiode getagt. Begonnen hat die Sitzung mit der Fragestunde: Landeshauptmann Michael Häupl beantwortete eine Anfrage betreffend das Valorisierungsgesetz; Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch sprach über die neue Berufsgruppe der AssistenzpädagogInnen; Wohnbaustadtrat Michael Ludwig beantwortete zwei Anfragen betreffend geförderten Wohnungseigentum sowie Überprüfung von Gasanlagen in städtischen Wohnhausanlagen.

Aktuelle Stunde: "Jede Stimme ist gleich viel wert - ein modernes Verhältniswahlrecht für Wien"

Die Grünen hatten das Thema eingebracht und bekräftigten ihre Forderung nach einem "modernen Verhältniswahlrecht", denn: Jede Stimme müsse gleich viel wert sein. Sie verwiesen auf jahrelange Verhandlungen und bedauerten, dass es bislang keinen Konsens gegeben habe.

Die FPÖ warf der Sozialdemokratie vor, durch den Fraktionswechsel eines Mandatars "Machterhalt" zu betreiben. "Zahlreiche Anträge" der Freiheitlichen zur Modernisierung des Wahlrechts seien in den vergangenen Jahren abgelehnt worden; etwa die Forderung nach einem "Rechtsausschuss" im Gemeinderat.

Die ÖVP wünschte sich eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts sowie der Vorzugsstimmen. Abstimmungen im koalitionsfreien Raum, wie nun von den Grünen angestrebt, hätten bereits mit deren Eintritt in die Stadtregierung stattfinden sollen.

Die SPÖ verteidigte das Verhältniswahlrecht als "im Sinne für die Bevölkerung", denn es garantiere stabile Verhältnisse. Langfristige Projekte wie die Spitalsreform seien nur durch Kontinuität zu verwirklichen. In Wahlkreisen und im folgenden Ausgleichsverfahren sei jede Stimme gleichwertig; die Alternative wäre das komplette Abschaffen von Wiens Bezirken und Wahlkreisen.

Hauptdebatte: Bericht über die Behandlung der im Jahr 2014 abgeschlossenen Petitionen

Die FPÖ forderte eine Reparatur des Gesetzes in Richtung Transparenz, um das Petitionsrecht nicht "verkommen" zu lassen. Denn nur fünf von 35 PetitionswerberInnen seien in den Ausschuss eingeladen worden.

Die SPÖ betonte, das Petitionsrecht sei ein Recht für alle BürgerInnen, die Anliegen im zuständigen Ausschuss "gut aufgehoben". Alle Petitionen würden gleich behandelt; der Ausschuss sei transparent, die Ergebnisse sichtbar.

Die Grünen sagten, das Petitionsrecht schaffe die Möglichkeit, Anliegen an den Gemeinderat heranzutragen. Dennoch sei das Petitionsrecht kein Instrument der BürgerInnenbeteiligung, es gehe darum Anliegen "ehrlich" zu behandeln.

Abstimmungen und nächste Termine

Der Wiener Landtag beschloss weiters Gesetze zur Änderung der Besoldungs- und Vertragsbedienstetenordnung sowie Gesetzesänderungen betreffend die Wiener Gemeindewahlordnung. Außerdem bestätigt wurde ein Bericht des Rechnungshofes.

Die 38. Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.15 Uhr.

Die nächsten Termine von Gemeinderat und Landtag stehen online unter http://www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html. (Schluss) esl/hie/tai

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