67. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema „Kluge Verkehrspolitik statt rot-grüner Schikanen“, eingebracht von ÖVP

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, dass sich der Wähleranteil für Rot-Grün von knapp 60 Prozent im Jahr 2010 auf zuletzt knappe 34 Prozent reduziert habe laut einer Umfrage. Aus seiner Sicht sei die verfehlte Wirtschafts- und Verkehrspolitik ein maßgeblicher Grund dafür. Die Ankündigung einer fairen Parkraumbewirtschaftung aus dem Jahr 2013 gäbe es bis heute noch nicht, so etwas "merken sich die Menschen". Die ÖVP wolle einen "Paradigmenwechsel", notwendig sei die Gleichberechtigung und Wertschätzung aller VerkehrsteilnehmerInnen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) könne mit dem Vorwurf, die Grünen verfolgten ein politisches Ziel, "sehr gut leben". Selbstverständlich sei es wichtig, den Autoverkehr in der Stadt und damit die Treibhausgase zu reduzieren. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs in Wien habe "Weltklasseniveau", aber auch dieses gehöre immer verbessert.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte die FußgängerInnenkarte für 580.000 Euro Steuergeld. Weiters hielt er der Stadtregierung vor, bei der "Verschandelung" von öffentlichem Raum tatenlos zuzusehen und nannte als Beispiel die Wagenpark-Kommune.

Für GR Gerhard Kubik (SPÖ) sei der Vorwurf der Opposition, die Stadtregierung wolle Wien autofrei machen, absurd. Eine Reduktion des Autoverkehrs in der Stadt sei aber nötig. Bei der ganzen Diskussion gehe es ihm zu wenig um die FußgängerInnen, denn diese Zielgruppe sei eine sehr bedeutende und daher werde auch in Zukunft Rücksicht auf sie genommen.

Hauptdebatte: Kapitaltransfer an Wiener Wohnen zur Errichtung von Gemeindewohnungen

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) unterstrich eingangs das Bekenntnis seiner Fraktion zur Errichtung von Gemeindebauten. Nichts abgewinnen könne er jedoch dem Gedanken, dass der kommunale Wohnbau von der Stadt Wien selbst übernommen werden solle. Weiters hielt er fest, dass die Erhöhung der Gebühren für Wasser und Müll "Preistreiber" für Mieten seien; verantwortlich dafür sei die Stadtregierung. 60 Prozent der Menschen in Wien lebten in Miet- und nur 20 Prozent in Eigentumswohnungen. Daher gehörten auch vermehrt Eigenheime gefördert, so Walter abschließend.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) hielt fest, dass Wien für alle Einkommensschichten leistbar sein und bleiben solle. Daher sei es wichtig, Gemeindewohnungen zu errichten. Der geförderte Wohnbau stelle eine wichtige Aufgabe in der Kommune dar. Knappe Mittel in gefördertes Eigentum, wie von der ÖVP gefordert, zu stecken, hielt er nicht für zielführend.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) sagte, seine Fraktion wolle und habe jahrelang gefordert, dass Wien wieder Gemeindebauten errichten solle. Daher werde seine Fraktion zustimmen. Kritik übte er an der Anzahl der Wohnungen, diese würde nicht einmal einen Teil der notwendigen Wohnungen abdecken. 120 neue Wohnungen seien "viel zu wenig". 5.000 müssten pro Jahr gebaut werden, um eine Mietzinssenkung spürbar zu machen und den Bedarf an gefördertem Wohnraum zu decken. Er brachte einen Antrag betreffend Errichtung von Gemeindewohnungen ein.

(Forts.) mak/buj

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