67. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Kapitaltransfer an Wiener Wohnen zur Errichtung von Gemeindewohnungen

GR Peter Florianschütz (SPÖ) freute sich über die Zustimmung aller Parteien, zeigte sich jedoch gleichzeitig darüber verwundert, dass die FPÖ gegen ihren eigenen Antrag zustimmen würde. Es gehe um eine Gesellschaftsgründung als Grundlage für den Bau von Wohnungen. Die Stadt kaufe von sich selbst Know-How zu, und sichere damit eine schlanke Verwaltungsstruktur. Florianschütz zeigte sich überzeugt davon, dass es ohne entsprechende Maßnahmen zum "Notstand" am Wohnungsmarkt kommen würde. Der große Vorteil der Gemeindewohnungen liege darin, dass keine Eigenmittel aufzubringen seien.

GR Martin Flicker (ÖVP) meinte, dass das Thema Wohnen an erster Stelle bei den WienerInnen stehe. 45 Prozent der BewohnerInnen seien mit Mietpreis und Wohnkosten beschäftigt. Wesentlich seien die Bereitstellung von kostengünstigem Wohnbau sowie die Förderung von Eigentum. Die Stadtregierung sei gefordert, auch durch Neubau mehr Eigentumswohnungen anzubieten. Wichtige Maßnahmen wie die Nachverdichtung bestehender Flächen, entsprechende Flächenwidmung als Leitmaßnahme seien zu setzen. Ein weiteres Problem stelle die Betriebskostenhöhe dar.

Beim Wohnbau in Wien gehe es auch um Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau, sagte GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ). Es habe zehn Jahre lang gedauert bis sich die Stadt Wien entschieden habe, wieder Gemeindewohnungen zu bauen. Die SPÖ sei "Wohnkostentreiber Nummer eins", dies spiegle sich in den Wohnkosten und in den Betriebskosten wider. Kritik äußerte Gudenus an der "angeblichen Generalsanierung" des Gemeindebaus in der Gablenzgasse. Wiener Wohnen habe eine Mietpreiserhöhung um 30 Prozent erzwungen, trotz höherer Zahlungen sei jedoch noch nicht mit den Sanierungen begonnen worden. Seine Fraktion werde für die Senkung der Betriebskosten eintreten und dafür, dass Gemeindewohnungen nur an Menschen mit einem Mindestmaß an Integration vergeben würden.

GRin Ilse Graf (SPÖ) bezeichnete die Wiener Wohnbaupolitik als "Erfolgsgeschichte", diese diene international als Vorbild. Mehr als 60 Prozent der WienerInnen lebten im kommunalen bzw. geförderten Wohnbau. Seitens der Stadt setze man sich für ein neues Hausbesorgergesetz sowie ein neues Mietrechtsgesetz ein. Sie brachte einen Antrag die Grundsätze der Wiener Wohnungspolitik betreffend ein.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, dass die FPÖ keine Freude mit "Schachtelkonstellationen" habe. Es sei wünschenswert, dass Wiener Wohnen selbst die neuen Gemeindebauten errichte. Leistbarer Wohnbau könne auch mit Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erreicht werden, da sich dadurch eine Betriebskostensenkung ergeben würde. Das Mietermitbestimmungsstatut stelle eine Benachteiligung dar, die geforderte Ombudsstelle bei Wiener Wohnen gebe es bis heute nicht. Die Betriebskosten würden einen wesentlichen Teil der "Mietpreistreiberei" darstellen. In einem Antrag forderte er den Wohnbaustadtrat auf, eine Sonderprüfung der Sozialbau AG in die Wege zu leiten. Die Abschaffung des Grundstücksbeirates verlangte Kasal in einem weiteren Antrag.

Abstimmung: Der Kapitaltransfer an Wiener Wohnen zur Errichtung von Gemeindewohnungen wurde einstimmig beschlossen. Die drei von der FPÖ eingebrachten Anträge blieben in der Minderheit. Der SPÖ-Antrag betreffend die Grundsätze der Wiener Wohnungspolitik wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein AIDS LIFE im Jahr 2015

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) hielt fest, dass seine Fraktion der Subvention nicht zustimmen werde. Die Ablehnung habe einerseits einen formalrechtlichen Grund. Die Stadt Wien stelle bereits 800.000 Euro aus dem Finanzausschuss zur Verfügung, jetzt sei noch Geld aus dem Kulturausschuss zur Subventionierung vorgesehen. Diese Vorgehensweise sei unübersichtlich. Zudem kritisierte Ebinger, dass im letzten Jahr nur rund 600.000 Euro aus den Gesamteinnahmen des Life Ball österreichischen Vereinen zu Gute gekommen seien.

Der Life Ball stand im Zeichen von Beethovenfries und Sezession, unterstrich GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ). Für diese konkrete Umsetzung seien 45.000 Euro vorgesehen. Der Life Ball stehe für Aufklärung und Wissenschaft, habe jedoch einen internationalen Wert für Wien. Die damit einhergehende Öffentlichkeit und die Möglichkeit der Präsentation der Stadt seien für die Kulturstadt Wien wesentlich.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig beschlossen.

(Forts.) mos/fis

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