67. Wiener Gemeinderat (5)

Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Jahr 2015

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) sagte, dass die Aufgabe, filmische Dokumente zu erhalten durchaus begrüßungswert sei, sie lehne jedoch Parallelstrukturen ab. Zudem kritisierte sie die Strukturen der Verwaltung. Sie brachte zwei Anträge ein: für eine Verwaltungsreform und die Auflösung der Theaterkommission.

GRin Marianne Klicka (SPÖ) bezog sich auf 70 Jahre Kriegsende und 60 Jahre Staatsvertrag und war der Meinung, dass es wichtig sei, Dokumente aus dieser Zeit aufzubereiten. Zumal viele der ZeitzeugInnen nicht mehr als ZeitzeugInnen auftreten könnten.

Abstimmung: Die Subvention wurde beschlossen. Die Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an den Verein "ZEIT!RAUM"

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass mit Geld der BürgerInnen "leichtfertig" umgegangen werde. Zudem würde Geld für parteinahe Organisationen verwendet, besonders "in Wahlkampfzeiten".

GR Christian Hursky (SPÖ) fand es "normal", dass die Freiheitlichen "ein Haar in der Suppe finden". Das Projekt sei ein gutes, sozial Schwächere würden profitieren.

Abstimmung: Die Subvention wurde angenommen.

Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH

GR Erich Valentin (SPÖ) thematisierte den Beschluss der französischen Nationalversammlung, wonach Handelsbetriebe verpflichtet seien, Lebensmittel nicht wegzuwerfen. In Österreich werde demnächst ein Gipfel stattfinden, der den achtsamen Umgang mit Lebensmittel beinhalte. Er brachte einen Antrag ein, die Initiative der Bundesregierung zu unterstützen.

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) sagte, Ziel und Ausrichtung seien gleich, jedoch nicht der Weg. Ihr gehe es um Selbstverantwortung und Bewusstseinsbildung. Restriktionen müssten reduziert werden. Sie brachte einen Antrag betreffend Lebensmittelverschwendung ein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) thematisierte Haltbarkeitsregeln sowie Speisereste und kritisierte die ÖVP.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der SPÖ-Antrag betreffend die Lebensmittelverschwendung wurde mehrheitlich angenommen, der ÖVP-Antrag blieb in der Minderheit.

Dringliche Anfrage an Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zum Thema "Verwendung von Steuergeldern in Ihrem Ressort", eingebracht von der FPÖ

GR Karl Baron (FPÖ) war der Ansicht, dass das Ressort für "Wählerklientel" missbraucht werde. Als Negativbeispiele nannte er die Fußwegekarte und die Mariahilfer Straße. Diese sei früher eine belebte Geschäftsstraße gewesen, heute würden Geschäftsleute "jammern". Zudem kritisierte er die Zuwendung von 22 Millionen Euro an die Mobilitätsagentur. Die Ampelpärchen seien eine "Veräppelung" der WienerInnen.

Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) antwortete knapp auf die Punkte in der Dringlichen Anfrage und betonte unter anderem, dass die Fußwegkarte mit ExpertInnen abgestimmt und Leistungen ausgeschrieben worden seien. Ihre Zielsetzung sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Wien ein modernes Image zu geben. Die Ampelpärchen fänden internationales Echo und seien Werbung für die Stadt.

(Forts.) hie/fis

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