67. Wiener Gemeinderat (6)

Dringliche Anfrage zum Thema 'Verwendung von Steuergeldern in ihrem Ressort' Dringliche Anfrage zum Thema 'Verwendung von Steuergeldern in ihrem Ressort'

GR Anton Mahdalik (FPÖ) hielt fest, das weltweite Echo der "Homo-Ampeln" wäre schön, sei aber noch nicht mit einer positiven Werbung für Wien vergleichbar. Denn wer sagt, dass zum Beispiel die LeserInnen der Washington Post diese Ampeln als positiv empfänden. TouristInnen kämen nicht wegen der Ampelpärchen nach Wien, sondern wegen anderer Sehenswürdigkeiten. Weiters solle die Stadt nicht über 20 Millionen Euro in die Mobilitätsagentur investieren, besser wären Investitionen in die Infrastruktur, wie Ampelanlagen, Radwege, Fahrbahnen sowie für Kreuzungen. Er brachte Anträge betreffend Abbiegemöglichkeit von der Reichsbrücke in die Vorgartenstraße, sowie Aufhebung der 30 km/h Beschränkung in der Hörlgasse ein.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte ebenso die Millioneninvestitionen in die Mobilitätsagentur. Übrig bliebe hier nur das Hantieren mit falschen RadfahrerInnenzahlen. Darüber hinaus stellte er klar, dass man sinnvolle verkehrstechnische Maßnahmen und ein Miteinander im Verkehr unterstützen würde. Abschließend kritisierte er die grünen PR-Aktionen der vergangenen Jahre. Diese hätten Millionen an Steuergeld "verschlungen". Er brachte einen Antrag betreffend eine vernünftige Verkehrspolitik für Wien ein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte in Richtung FPÖ, die MA 30 hieße Wien Kanal und sei nicht für die Ampeln zuständig, sondern die MA 33. Die Aufmerksamkeit der Ampelpärchen sei nicht nur weltweit, sondern auch im Straßenverkehr gegeben. Diese und auch Tempo 30 Zonen würden die Verkehrssicherheit erhöhen. Kernpunkt einer rot-grünen Verkehrspolitik sei, dass alle VerkehrsteilnehmerInnen miteinander respektvoll umgingen. Wobei der motorisierte Individualverkehr auch weiterhin gesenkt werden müsse. Er brachte einen Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrsabwicklung im Bereich der Kreuzung Lassallestraße ein.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) kritisierte die unsachlichen Begründungen im Antragstext. Verkehrssicherheit auszuspielen gegen Maßnahmen wie zum Beispiel den Umbau der Mariahilfer Straße, sei der falsche Weg. Die Stadt verfolge das Ziel möglichst keine Verkehrstoten zu haben, daher müssten entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Tempo 30 Zonen würden das Risiko für Unfälle mit FußgängerInnen weiter reduzieren, zudem gebe es eine geringere Lärmbelästigung und reduzierte Feinstaubwerte.

(Forts.) mak/fis

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