67. Wiener Gemeinderat (7)

Dringliche Anfrage an Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zum Thema "Verwendung von Steuergeldern in Ihrem Ressort", eingebracht von der FPÖ

StRin Veronika Matiasek (FPÖ) attestierte den Grünen "pathologischen Autohass", ohne zu hinterfragen, warum die Menschen ihre Autos benötigten. Die Fußgängerkarte bezeichnete sie als "Steuergeldverschwendung", zumal diese in Detailaspekten fehlerhaft sei. So würden Spazierrouten ausgewiesen, die durch abgesperrte Privatgründe führten. Außerdem würden viele Straßennamen gar nicht ausgewiesen, weshalb ein herkömmlicher Stadtplan sinnvoller sei. Finanzielle Mittel für besagte Karte und andere Werbeaktionen sollten besser in die Verbesserung von Gehsteigen investiert werden. Matiasek schilderte Szenen aus dem 17. Bezirk, wo Kopfsteinpflaster für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator unpassierbar seien. Zuletzt forderte sie Zugangskontrollen in U-Bahn-Stationen um Kriminaldelikten vorzubeugen.

GR Dr. Kommerzialrat Alois Mayer (SPÖ) nahm die Grünen in Schutz: Dass diese die Interessen von RadfahrerInnen verträten entspreche nur ihrem Wahlprogramm. Verkehrssicherheit entstünde auch durch Bewusstseinsbildung, und "Werbung kostet nun einmal Geld". Die Stadtregierung betreibe jedenfalls Politik für alle VerkehrsteilnehmerInnen, "auch Autofahrer sind erwünscht".

Abstimmung: Ein Misstrauensantrag gegen Vbgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) wurde mit 34 zu 57 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag von SPÖ und Grünen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Lassallestraße fand die Mehrheit, im Gegensatz zu den anderen Anträgen von FPÖ und ÖVP.

Die 67. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 15.30 Uhr

(Schluss) esl/lit

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