Zusammenfassung des 67. Wiener Gemeinderates vom 29. Mai 2015

Heute, Freitag, hat der Wiener Gemeinderat zum 67. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Die Sitzung begann um 9 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde. Den Anfragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellten sich Vizebürgermeisterin Finanzstadträtin Renate Brauner, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sowie Umweltstadträtin Ulli Sima. Die Anfragen hatten folgende Themen zum Inhalt: Anteile aus der Sonderrücklage für den Bau von Garagen; finanzielle Aufwendungen durch die verspätete Öffnung des Krankenhauses Nord; Maßnahmen und Werbekosten im Zuge des Eurovision Song Contest sowie Stand der Sanierungsarbeiten an der Hermesvilla im Lainzer Tiergarten.

Aktuelle Stunde zum Thema "Kluge Verkehrspolitik statt rot-grüner Schikanen"

Die ÖVP hatte das Thema eingebracht und kritisierte die Stigmatisierung von AutofahrerInnen. Niemand sei als Hobby mit dem PKW unterwegs, vor allem in Außenbezirken sei das Auto unentbehrlich. Die ÖVP forderte eine zonenweise Staffelung der Parkometergebühren, einen Stopp von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsrouten sowie den Ausbau Wiener Umfahrungsstraßen.

Die Grünen bezeichneten sich "dem öffentlichen Raum verpflichtet". Begegnungszonen seien ein international bewährtes Mittel, Tempo 30 erhöhe die Verkehrssicherheit. Selbstverständlich sei es wichtig, den Autoverkehr in der Stadt und damit die Treibhausgase zu reduzieren. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs in Wien habe "Weltklasseniveau", aber auch dieser gehöre weiter verbessert.

Die FPÖ nannte "Zwang und Willkür" als Motto grüner Verkehrspolitik. Wien autofrei machen zu wollen sei "utopisch". "Fahrradfetischismus" gefährde das Sicherheitsgefühl von FußgängerInnen. Falsch sei es gewesen, die Kurzparkzonen zu erweitern, ohne vorher das Volk zu befragen.

Die SPÖ erinnerte an die Tatsache, dass die Verkehrspolitik dem Bevölkerungswachstum Wiens Rechnung getragen habe - etwa durch den Ausbau der U-Bahnlinien U1 und U2. Tempo 30 sei sinnvoll, bedeute es unter anderem weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit. Ebenso sinnvoll sei die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen: Betroffenen BewohnerInnen werde die Parkplatzsuche erleichtert.

Hauptdebatte: Kapitaltransfer an Wiener Wohnen zur Errichtung von Gemeindewohnungen

Die ÖVP bekannte sich zu Gemeindebauten; deren Errichtung solle aber nicht von der Stadt Wien selbst übernommen werden. Gebührenerhöhungen für Wasser und Müll seien "Preistreiber" von Mieten - verantwortlich dafür sei die Stadtregierung. Nur 20 Prozent der Wienerinnen und Wiener lebten in Eigentumswohnungen, Eigenheime gehörten gefördert. Auch Maßnahmen zur Nachverdichtung bestehender Flächen seien zu setzen.

Knappe Mittel in gefördertes Eigentum zu lenken, hielten die Grünen für nicht zielführend. Wien solle für alle Einkommensschichten leistbar sein und bleiben. Daher sei es wichtig, Gemeindewohnungen zu errichten. Der geförderte Wohnbau stelle eine wichtige Aufgabe der Kommune dar.

Die FPÖ erinnerte an ihre "jahrelange" Forderung nach Errichtung neuer Gemeindebauten. Die 120 geplanten Wohnungen seien aber zu wenig. 5.000 Einheiten müssten pro Jahr gebaut werden, um den Wohnbedarf zu decken. Außerdem wollten die Freiheitlichen die Vergabe von Gemeindewohnungen an ein "Mindestmaß an Integration" knüpfen.

Die SPÖ erklärte den debattierten Kapitaltransfer: Es gehe um eine Gesellschaftsgründung als Grundlage für den Bau von Wohnungen. Die Stadt bediene sich eigenen Know-Hows und sichere damit eine schlanke Verwaltungsstruktur. Großer Vorteil der Gemeindewohnungen sei, dass keine Eigenmittel aufzubringen seien. Der Wiener Wohnbau sei eine "Erfolgsgeschichte" und internationales Vorbild.

Der Kapitaltransfer an Wiener Wohnen zur Errichtung von Gemeindewohnungen wurde von allen Fraktionen beschlossen.

Dringliche Anfrage an Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zum Thema "Verwendung von Steuergeldern in Ihrem Ressort", eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ begründete die Anfrage mit dem Argument, das politische Ressort würde seinen Einfluss für "Wählerklientel" missbrauchen. Als Beispiele nannten die Freiheitlichen den Umbau der Mariahilfer Straße, die Millionenzuwendungen an die Mobilitätsagentur, die aktuelle Fußgängerkarte sowie die Ampelpärchen.

Die ÖVP kritisierte grüne PR-Aktionen der vergangenen Jahre, ebenso die Millionenzuwendungen an die Mobilitätsagentur. Sinnvolle verkehrstechnische Maßnahmen und ein Miteinander im Verkehr würde man hingegen unterstützen.

Die SPÖ war der Ansicht, dass es der falsche Weg sei, Verkehrssicherheit gegen Maßnahmen wie zum Beispiel den Umbau der Mariahilfer Straße auszuspielen. Zudem verfolge die Stadt das Ziel möglichst weniger Verkehrstoter. Entsprechende Maßnahmen müssten gesetzt werden, etwa Tempo 30 Zonen.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou betonte unter anderem, dass die Fußwegekarte mit ExpertInnen abgestimmt und Leistungen ausgeschrieben worden seien. Ihre Zielsetzung sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Wien ein modernes Image zu geben. Die Ampelpärchen fänden internationales Echo und seien Werbung für die Stadt.

Der Misstrauensantrag gegen Vassilakou wurde mit 34 zu 57 Stimmen abgelehnt.

Weitere Debatten

Außerdem bestätigte der Gemeinderat Subventionen an diverse Vereine und Einrichtungen im Bildungs-, Kultur-, Sport- sowie Sozialbereich.

Die 67. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 15.30 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter https://www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) esl/hie

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