68. Wiener Gemeinderat (10)

Rechnungsabschluss 2014 – Spezialdebatte GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GR Christian Hursky (SPÖ) lobte die Arbeit der verschiedenen Magistratsabteilungen in der besprochenen Geschäftsgruppe: Etwa die MA 14 sowie MA 63, was die digitale Unterstützung von Unternehmen beträfe; auch die MA 59 als Marktservice Wien leiste im Zuge ihrer Lebensmittelaufsicht hervorragende Arbeit. Die MA 54, zuständig für den zentralen Einkauf der Stadt Wien, knüpfe ihre Aufträge an Maßnahmen der Frauenförderung. Nicht zuletzt sei die MA 17 eine gesellschaftspolitisch wichtige Einrichtung, schaffe sie doch die Basis für eine weltoffene und tolerante Stadt.

GRin Mag.a Ines Schneider (ÖVP) sah "Baustellen" der Integration vor allem bei MigrantInnen zweiter und dritter Generation. Entsprechende Vereinsarbeit habe sich nicht an die heutigen Anforderungen angepasst. Wer Bildungsangebote nicht annehme, schlittere in die Arbeitslosigkeit und in weiterer Folge in Isolation. Radikalisierung und Gewaltbereitschaft seien die Folge.

GR DI Martin Margulies (Grüne) wünschte sich vor allem mehr Rechtssicherheit, für MigrantInnen genauso wie für Flüchtlinge. Gerade jene seien dieser Tage "Spielball der Institutionen". Der Umgang mit Migration sei eine "Kulturfrage"; umso mehr befürwortete Margulies ein solidarisches Zusammenleben. Auch wenn es sich um Bundesangelegenheiten handelte forderte er das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige sowie die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft.

GRin Angela Schütz (FPÖ) mahnte, die Wirtschaftskrise könne nicht als alleiniger Sündenbock genannt werden. Vielmehr habe die Stadt in falsche Bereiche investiert. So schrumpfe die Aussicht von Frauen auf Vollzeitbeschäftigung aufgrund des Trends zu Teilzeitjobs. Verschärft würde diese Problematik durch die Zuwanderung: Ein Großteil der Betroffenen in Frauenhäuser haben Migrationshintergrund, große Fördersummen gingen an Einrichtungen der Gewaltberatung. Viele Bedienstete der Stadt Wien erkrankten am Burn-Out-Syndrom, Schütz rief die Politik zur Handlung auf. Zuletzt brachte sie zwei Anträge ein. Der erste betraf die Transparenz bei Lebensmittelkennzeichnungen im Zuge der Verarbeitung von Bienenhonig; der zweite forderte eine Kennzeichnung von Lebensmittel und Getränken, sollten diese Spuren von Alkohol enthalten.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) zählte eine Reihe von Maßnahmen der Frauenförderung auf, welche die Freiheitlichen abgelehnt hätten. Dieser "grausigen Liste der Ablehnung" entgegne die Sozialdemokratie mit der gezielten Förderung von Frauenanliegen. Weitere Vorzeigeprojekte seien der Gleichstellungsmonitor: Dieser liefere eine umfangreiche Darstellung der Lebensrealitäten inklusive klarer Handlungsaufträge für die Politik. Ebenfalls erwähnenswert sei die Mädchenförderung, Stichwort Töchtertag. Zuletzt erwähnte Berger-Krotsch die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und Transgender Lebensweisen (WASt): Die erste und einzige derartige Stelle, die in kommunaler Verwaltung beheimatet sei. (Forts.) esl/lit

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