68. Wiener Gemeinderat (11)

Rechnungsabschluss 2014 – Spezialdebatte GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) widmet seine Rede in erster Linie dem Thema Integration. Man habe in diesem Bereich zu lange weggesehen, nun zeige man sich besorgt aufgrund der Flüchtlingswelle. Integration sei ein wichtiger "Geschäftszweig". In diesem Zusammenhang hinterfragte Haslinger die Neugründung des Büro der Menschenrechte. Trotz der Charta des Zusammenlebens funktioniere das Zusammenleben in der Stadt nicht. Die Religionsfrage spiele zudem bereits auch in Wien eine wesentliche Rolle.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) hob das breitgefächerte Angebot ihrer Geschäftsgruppe hervor. Das Thema Menschenrechte ziehe sich wie "ein roter Faden" durch. Basis für die "Menschenrechtsstadt Wien" bilde die klare Haltung gegen Rassismus, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit. Das "Netzwerk Deradikalisierung und Prävention" trage wesentlich dazu bei, Kindern eine entsprechende Zukunft zu ermöglichen und sie zu schützen. Frauenberger hob die Fortschritte des Diversitäts- und Integrationsmonitors hervor. Rot-Grün spreche sich für ein Wahlrecht auch für ZuwanderInnen aus. Die Zuwanderung habe sich massiv verändert, eine gute Willkommenskultur sei sowohl Gewinn für die Stadt als auch für die Neuankömmlinge. Sie sprach sich für Toleranz, Akzeptanz und Respekt für alle WienerInnen aus, frei leben und lieben zu können habe oberste Priorität. Wien sei die Stadt der Frauenrechte, besonderes Augenmerk schenkte Frauenberger der aktiven Frauenförderung und der Schaffung fairer Arbeitsverhältnisse.

Rechnungsabschluss 2014 - Spezialdebatte GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport

GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) legte in ihren Ausführungen die Schwerpunkte auf Kindergartengruppen und Kindergärten, die Modernisierung von Schulgebäuden sowie den Ausbau der Ganztagsschule. Im Bereich der Kindergartenbetreuung seien die Anstrengungen im Budget erkennbar, rund 3.000 Betreuungsplätze seien zusätzlich ausgebaut worden. 16.800 zusätzliche Krippen- und Kindergartenplätze ließen eine klare politische Ausrichtung erkennen. Rund 40.600 PädagogInnen seien derzeit beschäftigt. In den Schulbau werde kräftig investiert. Positiv hervorzuheben sei hier der Schulneubau Bildungscampus Sonnwendviertel. Der Ausbau der Ganztagesschule habe Priorität. Die Sprachförderung müsse möglichst flächendeckend erfolgen. Deutsch und Muttersprache zugleich sei hier das Ziel. Jugendlichen mit fehlendem Pflichtschulabschluss biete die Stadt due Möglichkeit diesen Abschluss kostenlos nachzuholen. Rund zwei bis drei Prozent der Wiener Jugendlichen seien davon betroffen.

Im Bereich Bildung mangle es seit Jahren an adäquaten Maßnahmen, kritisierte GR Dominik Nepp (FPÖ). PädagogInnen würden über die schlechten Gehälter, zu große Gruppen und auch "das Chaos" im Zuge der Anmeldung klagen. Entwicklungs- und Sprachdefizite würden nicht erkannt und keine Reaktionen gesetzt. Wien habe eine der höchsten Jugendarbeitslosigkeiten und hinke am Lehrstellenmarkt hinterher. Nepp brachte drei Anträge ein, in denen Deutsch vor Schuleintritt, eine einheitliche Schulsprache Deutsch sowie die Einführung einer neuen Art des Bildungspasses gefordert wurden. Dem Thema Kinderheime und Missbrauch widmete Nepp einen weiteren Schwerpunkt. Bewusstes Wegschauen habe zu Missbrauch an Kindern geführt, welcher wiederum hohe Millionenbeträge für die Wiedergutmachung nach sich ziehe. Die Abhaltung eines Entschuldigungsaktes forderte Nepp in einem Antrag; einen weiteren Antrag brachte er betreffend Opferrente ein. "Stärken" gäbe es im Ressort kaum, kritisch äußerte sich Nepp zu den "Millionensubventionen", die jährlich an diverse Vereine ausgeschüttet würden. Die Sitzungen des Gemeinderates und des Landtages sollten live im Fernsehen übertragen werden, forderte Nepp - auch dazu brachte er einen Antrag ein. (Forts.) mos/lit

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