68. Wiener Gemeinderat (13)

Rechnungsabschluss 2014 – Spezialdebatte GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport

GR David Ellensohn (Grüne) sprach sich für die gemeinsame Schule aus und die damit verbundenen gleichen Chancen für alle Kinder. Ellensohn hob zudem das Thema Sprachenvielfalt hervor, in Wien sei es derzeit in 14 Sprachen möglich zu maturieren. Die Zahlen betreffend sportlicher Einrichtungen seien großartig, es wäre jedoch wesentlich Vereine und Schulen zusammenzubringen. Ziel sei es größere Kooperationen zu erzielen um mehrere Kinder den ganzen Tag über adäquat betreuen zu können. Infokampagnen seien notwendig, kritisch äußerte sich Ellensohn zu Werbekampagnen. Die Höhe der Imagewerbung sei angesichts der wirtschaftlichen Situation zu überdenken.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) äußerte ein klares Bekenntnis seiner Fraktion für ein differenziertes Schulsystem. Der Rechnungsabschluss gebe die Gelegenheit vergebener Chancen in Erinnerung zu rufen. Es sei nicht gelungen die Kindergartenpädagogik auf tertiäres Niveau anzuheben. Die Bildungseinrichtungen mit organisiertem Sport zu verzahnen, war ebenfalls erfolglos. Leistungssport brauche Modelle im Pflichtschulbereich. Eine ledigliche Erhöhung der Sportstunden sei unzureichend. Wien brauche ein Landessportzentrum. Bei der Vergabe der Turnsäle an Vereine durch die MA 51 ortete der Redner Verbesserungsbedarf. Im Bereich der Bäder schlug er vor, das große Angebot an Sportplätzen für Vereine während der Wintermonate zu öffnen und dadurch das Angebot zu erweitern.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) hob in ihren Ausführungen die Vielfältigkeit der Geschäftsgruppe hervor. In der MA 11 werde wichtige und verantwortungsvolle Arbeit geleistet. Rund 1.800 Kinder seien in Pflegefamilien untergebracht. Auf die Übergriffe und Misshandlungen in den Heimen habe die Stadt unverzüglich reagiert und eine unabhängige Organisation eingesetzt. Die Betreuung der Opfer wurde übernommen, die Stadt stellte sich der Verantwortung. Sowohl Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) als auch StR Christian Oxonitsch (SPÖ) hätten sich entschuldigt. Die MA 13 leiste innovative Jugendarbeit, die Parkbetreuung werde laufend ausgebaut, Fair-Play-Teams würden das Zusammenleben fördern. Den Gratis-Kindergarten bezeichnete die Rednerin als Meilenstein für die Wiener Familien. Dieser diene in erster Linie der Förderung der Kinder.

Es sei Tatsache, dass die Stadt nicht unverzüglich auf die Misshandlungen in den Heimen reagiert habe, betonte GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ). Der Presse- und Informationsdienst sei für eine "Inseratenflut" bekannt, dies spiegle die "Anfütterung der Medien" wieder. Es sei auffallend, dass die Zahlen des Rechnungsabschlusses jene des Voranschlages immer übersteigen würden. Aufgrund des Medientransparenzgesetzes sei ein Vergleich der Ausgaben für Inserate der einzelnen Bundesländer möglich. In Summe würde in allen Bundesländern vier Millionen Euro im letzten Quartal ausgegeben, in Wien handle es sich um rund elf Millionen Euro für das letzte Quartal. Diese Summe sei nicht rechtfertigbar. Trotz Medientransparenzgesetz seien Lücken erkennbar, Beilagen müssten nicht ausgewiesen werden. Kritisch äußerte sich Kowarik betreffend dem Umgang mit Transparenz. Er nannte Beispiele wie die Einsichtnahme in den Bohmann-Vertrag und Anfragen betreffend Beilagen in Tageszeitungen.

Wien habe im Bereich der Qualitätssicherung, der Kontrolle der Bildungseinrichtungen, der Kindergartenbetreuung, der Wiener Ausbildungsgarantie sowie des Qualifikationsplanes tatsächlich viel umgesetzt, unterstrich StR Christian Oxonitsch (SPÖ). Es sei Aufgabe der Opposition zu kritisieren, den Lackmustest würden sie jedoch nicht bestehen. Der Bildungspass könne durchaus einen Diskurs eröffnen, so man es ernst nehme, das Bildungssystem strukturell zu verändern. Wien stehe für eine gemeinsame Schule die nicht selektiere und gleiche Chancen für alle biete. Das Schulsystem, das soziale Unterschiede ausmerze, sei das Ganztagesschulmodell. WieXxtra und die Wiener Jugendzentren wurden von der SPÖ gegründet, hier sollte man sich jedoch mit der historischen Debatte auseinandersetzen. Natürlich würden diese Einrichtungen einer adäquaten Kontrolle unterliegen. Eine öffentliche Übertragung der Gemeinderats- und Landtagessitzungen wäre durchaus positiv und sei der Grund wieso diese bereits im Internet übertragen würden. So der ORF Interesse zeige, werde dieser eine Übertragung veranlassen. Die Verlängerung des Schulsanierungspaketes bewertete Oxonitsch als zu vorzeitig. Das bestehende Paket würde noch rund zweieinhalb Jahre abgearbeitet werden. Der Presse- und Informationsdienst leiste engagierte und sinnvolle Arbeit, auch im Bereich der Auslandsbüros. Die Bäder würden einen wesentlichen Beitrag zum Freizeitangebot leisten. Die Stadthalle als Multifunktionshalle sei Austragungsstätte für unter anderem die Tennis-Trophy oder Basketballturniere. (Forts.) mos/lit

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