68. Wiener Gemeinderat (14)

Rechnungsabschluss 2014 – Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sagte: Als Rot-Grün angetreten sei, passierte dies mit dem Anspruch einer Veränderung der Verkehrspolitik - geblieben sei Zwietracht zwischen den VerkehrsteilnehmerInnen. Die Parkraumbewirtschaftung sei ein "Fleckerlteppich", die Mariahilfer Straße ein "Experiment", und die Radwegprojekte teilweise "kontrovers". Millionen Euro seien indes in Marketingmaßnahmen wie die Fahrradkonferenz "Velo-City" geflossen. Die Grünen seien Lösungen schuldig geblieben, etwa betreffend den PendlerInnenverkehr oder die Förderung nachhaltiger Modelle wie die E-Mobilität. Dworak brachte eine Reihe von Anträgen ein, in denen er forderte: transparente Richtlinien für den Abschluss städtebaulicher Verträge; die Erhebung des Modal Splits für Wien durch die Gemeinde; die Einhaltung von Betriebsansiedelungen bei der Flächenwidmung von Stadtteilprojekten; keine neuen Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsrouten; keine Sperre der Ringstraße für den motorisierten Individualverkehr; die Zonenstaffelung einer wienweiten Parkraumbewirtschaftung; die Sanierung der Kennedy-Brücke im 13. Bezirk.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) nannte den Stadtentwicklungsplan (STEP 2025) sowie die Smart-City-Rahmenstrategie als wichtige Säulen grüner Regierungsbeteiligung. In Sachen Mobilität habe der Umweltverbund eine "unglaubliche Aufwertung" erlebt: Die Zahl der JahreskartenbesitzerInnen habe sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Anstatt hohe Kosten zu kritisieren, solle die Opposition die Umwegrentabilität anerkennen - Tempo 30 etwa habe die Zahl der Verkehrstoten spürbar gesenkt. Das Fachkonzept Mobilität sowie Planungen betreffend Grün- und Freiraum hätten das Verständnis vom öffentlichen Raum "neu interpretiert". Nicht zuletzt sei die Mariahilfer Straße Neu ein Erfolgsprojekt; Maresch kündigte weitere Verkehrsberuhigungen für andere Bezirke an.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) bezeichnete das Motto "Radl hui, Auto pfui" als einziges Ergebnis grüner Verkehrspolitik. Die neu geschaffenen Sitzmöbel auf der Mariahilfer Straße seien bereits zum heutigen Tag in desolatem Zustand. Im "Prestigeprojekt Seestadt Aspern" sei "nichts los", das Aspern IQ ein "Reinfall" und die Gastronomie gebe ob fehlender Kundschaft bereits auf. Außerdem kritisierte Mahdalik die Grünen dafür, nichts gegen den Fluglärm über Liesing unternommen zu haben. Er brachte drei Anträge ein: Einstellung der Flugroute über Liesing; Änderung des Kleingartengesetzes in der Wiener Bauordnung um Wintergärten zu ermöglichen; Bekenntnis zu Dank für die und Anerkennung der Arbeit der Wiener Rathauswache. (Forts.) esl/lit

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