68. Wiener Gemeinderat (7)

Rechnungsabschluss 2014 – Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Dominik Nepp (FPÖ) brachte einen Antrag zur Senkung von Tarifen bei Wasser, Kanal und Müll ein. Er betonte, dass die freiheitliche Partei vehement gegen die "Vernichtung von Arbeitsplätzen" eintrete. Im Bereich des Schulbaus kritisierte er die Finanzierung, nicht den Schulbau an sich. Nepp forderte von Finanzstadträtin Brauner einen Plan für den Abbau von Schulden, eine Kostentransparenz bei Verträgen von externen BeraterInnen sowie eine Prozesstransparenz, wer wofür zuständig sei. Es brauche eine Schuldenstrategie, ansonsten seien Finanzmärkte verunsichert und Kredite würden gekürzt.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) konzentriere sich auf eine Politik für die Menschen und sei dankbar dafür, dass diese auch von Finanzstadträtin Brauner unterstützt werde. Herzstück dieser Politik sei der Bereich Arbeitsmarktpolitik, von Bildung bis Ausbildung. Wehsely hob als Beispiel die Wiener Produktionsschule spacelab hervor, von welcher der vierte Standort im Mai eröffnet wurde. Als weitere positive Beispiele nannte sie den Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (waff), den Gratiskindergarten, die Ausbildungsgarantie und die Gratis-Nachhilfe. All dies seien "reale Angebote" im Gegensatz zur "Nein-Sager-Partei" FPÖ, die diese Strategien nicht vorzuweisen hätte.

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) erinnerte daran, dass die EU im Grunde mit veralteten Strukturen arbeite und daher auf aktuelle Herausforderungen nicht eingehen könne. Die einzelnen Staaten innerhalb der EU dürften sich nicht gegeneinander "ausspielen", was derzeit jedoch am Beispiel Griechenland der Fall sei. Sie forderte eine Neukonstruktion in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik sowie im Asylwesen. Es müsse vermittelt werden, dass jedes Land der EU als sicher gelte. Für die Stadt Wien brächte die EU im wirtschaftlichen Bereich viele Vorteile. Abschließend brachte sie einen Antrag betreffend der "Sichtbarmachung" der EU und Gründung eines EU-BürgerInnenbüros ein.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) kritisierte, dass die Berichte der Wiener Stadtwerke nicht offengelegt würden. Dies sei bei den ausgelagerten Unternehmen üblich. Er forderte außerdem die Herabsetzung von Energiepreisen für Strom und Gas. (Forts.) bim/lit

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