68. Wiener Gemeinderat (8)

Rechnungsabschluss 2014 – Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) machte Europa und Flüchtlinge zum Thema seines Redebeitrages. Europa habe Probleme verschleppt, einerseits die "Griechen-Pleite", andererseits die Flüchtlingsproblematik. Er ortete eine neue "Völkerwanderung". Es sei nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung sage "so geht es nicht". Dem Wiener Ausschuss für europäische Angelegenheiten konstatierte Jung "Untätigkeit". Dringende Themen wie die Arbeitslosigkeit hätten höhere Priorität.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) widmete sich dem Thema Bezirksbudget. Nicht nur im Zentralbudget der Stadt seien die Schulden "explodiert", sondern auch in den Bezirken. 18 von 23 Bezirken hätten insgesamt Schulden von 76,4 Millionen Euro. Das sei "unverantwortlich", sagte Eisenstein. Schuld an den hohen Schulden habe das Schulsanierungspaket, das zu 60 Prozent von den Bezirken finanziert werden müsse. Die beschlossene Aufstockung der Bezirksbudgets um fünf Millionen Euro sei nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein". Stattdessen forderte er eine dauerhafte Entlastung für Bezirke um 30 Prozent auf insgesamt 250 Millionen Euro. Andernfalls solle man den Bezirken weniger Aufgaben übertragen. Überdies forderte er in einem Antrag einen "Konzernabschluss" für Wien beziehungsweise eine Umstellung der Buchführung auf die Doppik-Methode inklusive Bilanzen der ausgelagerten Betriebe.

Vbgmin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) nutzte das Schlusswort um die Kritik der Opposition zurückzuweisen, ein "Konsolidierungspfad sei nicht zu erkennen". Diese sei an Bund und Finanzminister weiterzureichen. Wien reduziere die Neuverschuldung und hätte sich bewusst entschieden, Schulden erst zurückzuzahlen, wenn die Wirtschaft von der Politik nicht mehr angekurbelt werden müsse. Auch in Sachen Schweizer Frankenkredite sehe Brauner "keinen Grund für Hysterie". Die Stadt habe bereits eine Ausstiegsstrategie entwickelt. Auch den Vorwurf, Arbeitsplätze seien verloren gegangen, ließ Brauner nicht gelten. Ein Vergleich der Beschäftigungsstatistik mit den Vorjahren sei unseriös, weil die statistische Berechnungsmethode "fundamental" umgestellt worden sei. Wien sei mit 250.000 ArbeitnehmerInnen, die täglich einpendelten, ein überregionaler Wirtschaftsmotor. Auch die Kritik an steigenden Gebühren ließ Brauner nicht gelten: Die Gebühren seien geringer als der Verbraucherpreisindex (VPI) gestiegen. Die hohe Arbeitslosigkeit in Krisenzeiten erkannte Brauner als Herausforderung. Die FPÖ habe "nur zwei Vorschläge" um Wirtschaft und Arbeitslosigkeit zu senken: "Steuererleichterung für Konzerne und Grund günstig verkaufen". Die Stadt setze stattdessen auf Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen und ArbeitnehmerInnenförderung. Die Stadt verheimliche keine Schulden; die von der Opposition angeprangerten Derivat-Geschäfte der Stadthalle seien sogar vom Kontrollamt geprüft. Der angekündigte Misstrauensantrag der FPÖ sei für Brauner "eher eine Ehre und eine Auszeichnung".

Rechnungsabschluss 2014 - Spezialdebatte GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) forderte die Aufstockung des Budgets für Frauenfragen. Die derzeitige Dotierung mit acht Millionen Euro sei "nicht zumutbar". Sie brachte außerdem einen Antrag betreffend Wiener Frauencharta ein, die acht Punkte umfasst: u.a. eine Bildungsoffensive für Frauen, gegen Arbeitslosigkeit, Ausbau der Kinderbetreuung, Einkommensgleichheit bei gleicher Qualifikation sowie ein "Einkommensanwalt", der zwischen Unternehmen, Politik und Arbeitnehmerinnen vermittelt. Feldmann kündigte an, wegen des niedrigen Frauenbudgets dem Rechnungsabschluss nicht zuzustimmen. (Forts.) ato/lit

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