68. Wiener Gemeinderat (15)

Rechnungsabschluss 2014 – Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) war der Ansicht, dass sich die Grünen in der Verkehrspolitik zu 100 Prozent durchgesetzt hätten, die SPÖ hätte sich aus diesem Bereich verabschiedet. In Sachen Stadtplanung wäre aus den Grünen eine "Betonpartei" geworden, das Weltkulturerbe werde aufs Spiel gesetzt. Er werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.

Wien sei eine wachsende Stadt, das sei die Herausforderung für die Stadtplanung, dies sei GRin Susanne Bluma (SPÖ) aber "lieber" als Probleme mit einer "schrumpfenden Stadt". Die Qualität der Wiener Stadtplanung erkenne man in den Wiener Außenbezirken, die Lebensqualität an sozialen Treffpunkten und Einkaufsstraßen. Zudem werde aktive Mobilität - Radfahren und Gehen - gefördert. Die Mariahilfer Straße sei sehr gut gelungen, sagte Bluma abschließend.

GR Martin Flicker (ÖVP) war der Meinung, dass die Verkehrserschließung der großen Flächenbezirke verabsäumt worden sei. Es fehlen der S-Bahn-Ring und der U-Bahn-Ausbau bis an den Stadtrand. Durch die Bezirke gebe es weiter "Pendlerströme". Er werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sprach von städtebaulichen Verträgen und der Wichtigkeit des sozialen Wohnbaus. Nach einer AnrainerInnenbefragung im 18. Bezirk gebe es auch dort sozialen Wohnbau, das sei das Spezifikum Wiens, darauf sei er stolz. Er werde dem Rechnungsabschluss zustimmen.

GR Michael Dadak (FPÖ) meinte, die SPÖ sei seit 2002 im "Dornröschenschlaf". Grün forciere eine "brutale" Umsetzung der Projekte. Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung würde nicht funktionieren, diese sei eine "Autofahrerabzocke". Es gebe ungenützte Radständer und Schanigärten statt Parkplätzen. Die Forderung der FPÖ nach dem Gratis-Parkpickerl für alle WienerInnen bleibe aufrecht. (Forts.) hie/lit

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