68. Wiener Gemeinderat (16)

Rechnungsabschluss 2014 – Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Gerhard Kubik (SPÖ) erinnerte an das Wiener Bevölkerungswachstum von 30.000 Menschen im Jahr und sah die Stadt dafür gewappnet, etwa mit dem Stadtentwicklungsplan (STEP 2025) und dem Mobilitätskonzept. Den Nordbahnhof bezeichnete Kubik als Beispiel für "gescheite Stadtplanung" - dort seien Wohnungen, ein großer Park sowie ein Schulcampus entstanden.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) zählte eine Reihe von BürgerInnenbeteiligungsprojekten auf, die in der jüngeren Vergangenheit vollzogen worden seien: zum Beispiel die digitale Agenda Wien, der STEP 2025, die Neugestaltung Südtiroler Platz und der Masterplan partizipative Stadtentwicklung.

Vbgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) wollte einige Behauptungen der Oppositionen berichtigt wissen. So sei der Radverkehrsanteil in den vergangenen vier Jahren stärker gewachsen als in den zehn Jahren davor. Ähnliches gelte für den öffentlichen Verkehr, welcher in den vergangen vier Jahren um das Doppelte gewachsen sei. Auch Behauptungen betreffend die Stadtstraße im 22. Bezirk wollte sie ins rechte Licht rücken: Das Ressort habe seine Arbeit erledigt, die BürgerInnenbeteiligung sei abgeschlossen, ebenso die Widmung und Detailplanung. Weiters zählte Vassilakou einige "exemplarische Beispiele" für Tätigkeiten ihr zugeordneter Magistratsabteilungen auf. Die MA 29 sei für den Bau und Erhalt der städtischen Brücken zuständig und leiste wichtige, wenngleich oft ungesehene Arbeit. Weitere Beispiele: Die MA 18 und ihre Smart-City-Rahmenstrategie, die MA 33 und ihre Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Lampen sowie die MA 65, welche die Grundlage für AnrainerInnenparkplätze geschaffen habe. Abschließend nannte Vassilakou den Grund für ihr Streben nach Verkehrsberuhigung: Straßen und der öffentliche Raum allgemein seien wichtiges Gut für Menschen, "die sich keine Villa und keinen Dachgeschoßausbau leisten können".

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2014 wurde um 00.16 Uhr unterbrochen und wird heute, Dienstag, um 09.00 Uhr fortgesetzt. (Forts.) esl/lit

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