68. Wiener Gemeinderat (23)

Rechnungsabschluss 2014- Spezialdebatte GGr. Umwelt

Die Stadt ruhe sich auf historischen Errungenschaften wie der Wiener Wasserleitung aus, sagte GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ). Kritik übte er zudem an StR Mag.a Ulli Sima (SPÖ), da sie sich in Themenbereichen wie Müllverbrennung und Emissionen oder Baumbestand auf den Steinhofgründen oder auch zur Zieselproblematik als "unzuständig" erkläre. Die Argumentation, dass Grünraum für sozialen Wohnraum zur Verfügung gestellt werde, zweifelte Guggenbichler an. Als Beispiel nannte er das Semmelweis-Areal, hier sei Volksvermögen der Stadt verkauft worden. Von Seiten einiger MitarbeiterInnen der MA 48 wurden Beschwerden geäußert, arbeitsgerichtliche Prozesse wurden von der Stadt Wien verloren. Aufgrund vorherrschender Intransparenz würden vermehrt Fehler passieren, als Beispiel nannte er Strukturprobleme im Bereich der Wiener Wasserwerke. In vier Anträgen forderte Guggenbichler die Evaluierung psychischer Belastungen im Bereich der MA 48, die Evaluierung der Führungsstruktur, die Förderungen und Subventionen, außer es sei nicht möglich oder zweckdienlich, nicht über die anberaumte Legislaturperiode hinaus zu gewähren sowie den Einsatz der zuständigen Stadträtin, dass in den Grünanlagen der Stadt Wien, die für Bienen und Nutztiere notwendigen Pflanzen ausgepflanzt würden.

GR Erich Valentin (SPÖ) wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass zu einem Dialog "Zuhören und etwas Sagen" gehöre. Im Bereich der MA 48 merkte Valentin an, dass es sich bei der Bewerbungsliste um eine sehr lange Liste handle, es sei daher schwer nachzuvollziehen, dass die MitarbeiterInnen dieser Dienststelle unzufrieden seien. Der Unterschied zwischen der durch die Stadt Wien betreuten Abfallwirtschaft und anderen Bundesländern, sei klar im Bereich des Speckgürtels erkennbar. Das System der Stadt sei "punktgenau und günstig". Wien sei eine gute Gastgeberin des Eurovision Songcontest gewesen, dies sei auch der Kreativität und den Ideen der MitarbeiterInnen zu verdanken. Die Umweltpolitik für eine Stadt solle eine nachhaltige sein. Ziel des Wiener Grüngürtels sei, dass jeder zweite Quadratmeter grün bleibe. Den Hundeführschein hob Valentin als positive Initiative hervor, dieser funktioniere. In den letzten drei Jahren seien rund 63 Prozent weniger Bissattacken zu verzeichnen. (forts.) mos/fis

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