68. Wiener Gemeinderat (26)

Rechnungsabschluss 2014- Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Peter Florianschütz (SPÖ) war der Ansicht, dass frei nach Bürgermeister Michael Häupl nun die Zeit „fokussierten Unfugs“ beginne, dies entspreche jedoch nicht der Realität. Der Erfolg sozialdemokratischer Wohnbaupolitik sei, dass 500.000 Menschen im Gemeindebau leben würden. Vor allem junge Familien hätten bei leistbarem Wohnbau Priorität, deshalb würden wieder Gemeindewohnungen gebaut. Sozialer Wohnbau soll das Abbild der Bevölkerung sein. Daher sei soziale Durchmischung so wichtig, ebenso ein verbessertes Mietrecht.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) brachte einen Antrag betreffend Livestream der Gemeinderats- und Landtagssitzungen ein. Der SPÖ warf er vor, dass Grundbedürfnis der WienerInnen auf leistbares Wohnen missbraucht zu haben, zudem seien die Vergabe von Wohnungen „intransparent“ und das Firmengeflecht im Wohnbau „undurchsichtig“. Die Freiheitlichen würden Missstände aufdecken.

GR Prof. Dipl. Ing. Dr. Kurt Mörz (FPÖ) sagte, dass die SPÖ seit zwanzig Jahren ihr Ziel verfehle, schließlich gebe es immer noch zu wenig leistbaren Wohnraum. Er zitierte abschließend eine Bewertung der EU-Kommission, wonach Wien bei leistbarem Wohnraum auf Platz 62 liege.

GRin Birgit Hebein (Grüne) betonte die Wichtigkeit der sozialen Durchmischung, dennoch müsse man Einkommensgrenzen überdenken.

StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) hob die positive Tradition des Wiener Wohnbaus hervor, sprach von Wien als internationalem Vorbild und betonte eine Umfrage, wonach die Bevölkerung beim Thema Wohnen sehr zufrieden sei. Zuletzt seien über 7.000 geförderte Wohnungen übergeben worden. Er betonte, dass die Stadt auch auf demographische Entwicklungen Rücksicht nehme und nannte die „Aktion 65 plus“ für SeniorInnen und SMART-Wohnungen für junge Menschen. Abschließend verwies er auf eine Auszeichnung der UNO beim sanierten Wohnbau und auf die neue, einheitliche Servicestelle Wohnberatung Wien.

Vbgmin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) bat die Mandatarinnen und Mandatare um Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2014.

Rechnungsabschluss 2014 – Abstimmungen

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne sowie dem Klubungebundenen Mandatar Senol Akkilic mehrstimmig angenommen. Mit derselben Mehrheit angenommen wurden die Jahresabschlüsse für Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal sowie Wiener Wohnen.

Einstimmig zugewiesen wurden folgende Anträge der ÖVP: Konvertierungsplan für die Währungsfinanzierungen der Stadt Wien und Wiener Frauencharta.

Mehrstimmig angenommen wurde: Der Antrag von SPÖ und Grüne für den Schutz der Bienen in Wien.

Einstimmig angenommen wurde: Der Antrag zur Aussetzung von Gebührenanpassungen im Jahr 2016.

Der Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ), eingebracht von der FPÖ, wurde mehrstimmig abgelehnt. Die namentliche Abstimmung ergab ein Verhältnis von 35 Ja- zu 59-Neinstimmen.

Alle weiteren Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit. Die 68. Sitzung des Wiener Gemeinderates zum Rechnungsabschluss 2014 endete um 19.35 Uhr.

(Schluss) hie/hl/ato/fis

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