69. Wiener Gemeinderat (6)

Flächenwidmungs-, Bebauungsplan und Bauordnung im 22. Bezirk

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) vermisste beim Projekt "Transparenz, Offenheit und die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung". Hinter der "unverdächtigen Formulierung" der Flächenwidmung verberge sich kein städtebauliches Entwicklungskonzept, sondern eine "Gefälligkeitswidmung". Wansch bezeichnete den städtebaulichen Vertrag als "verfassungswidriges Konstrukt". 2010 sei noch nicht angedacht gewesen, die bestehende Widmung zu erweitern, es habe für die "Danube Flats" weder Hochhaus-noch Wohnwidmung gegeben. Zugezogene ExpertInnen hätten keine Zustimmung gegeben, die AnrainerInnen seien nicht ausreichend informiert worden.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erinnerte daran, dass über städtebauliche Pläne seit fünf Jahren diskutiert werde. Solche Pläne seien ein "üblicher Vorgang und Grundlage jedes neuen Projektes".

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte Chorherr und wollte die Vorwürfe von Vorredner Wansch "inhaltlich, nicht emotional bewertet" wissen.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) stellte fest, dass die aufgezählten Kritikpunkte "willkürlich und falsch" seien und wies den Vorwurf der "Gefälligkeitswidmung" vehement zurück. Vielmehr sei mit dem Vertag ein neues Entwicklungsprojekt abgesichert.

GR Erich Valentin (SPÖ) griff die emotionale Diskussion auf und verwies auf zuvor im zuständigen Ausschuss beschlossene Widmungen. Außerdem sei der städtebauliche Vertrag für alle einsehbar, es liege ihm aber kein Begehren dazu vor. Daher bat Valentin um Zustimmung zur Flächenwidmung für die Danube Flats und des städtebaulichen Vertrags zwischen Bauträger und Stadt Wien.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in der Seestadt Aspern

GR Martin Flicker (ÖVP) unterstützte das Projekt im Westen der Seestadt, kritisierte aber, dass die Straße zum General Motors-Werk entfernt werden solle, obwohl die Anbindung zur S1 noch nicht vorhanden sei. Daher brachte er einen Antrag ein, der eine "Lösung für die Zufahrt gewährleisten soll, um General Motors in Wien zu halten".

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) begrüßte den Bau von geplanten 2.200 Wohnungen und die Errichtung einer Geschäftsstraße, deren Erdgeschoss-Lokale bereits zu 90 Prozent vermietet seien. Auch bei der Garagenfrage sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Bezugnehmend auf seinen Vorredner betonte Chorherr, dass General Motors ein "wichtiger Betrieb" sei, dessen Zulieferung "entgegen der Befürchtungen auch nicht in Notfällen mit dem Fahrrad erfolgen wird". Vielmehr solle der "beachtliche Stadtteil" als vorausschauender Plan beschlossen werden.

GR Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) betonte, dass es bei dem "wichtigen Projekt" jedenfalls eine Zufahrt zu General Motors gebe.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag fand keine Mehrheit.

(Forts.) heb/fis

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