70. Wiener Gemeinderat (10)

Flächenwidmungsplan im 12. Bezirk

GR Michael Dadak (FPÖ) kritisierte, dass inmitten einer Kleingartensiedlung ein "Betonbunker mit über 1.000 Wohnungen" gebaut werden solle. Es sei verständlich, dass sich AnwohnerInnen aufregten. Er vermisste die BürgerInnenbeteiligung beim Projekt. Auch das Verkehrskonzept um das Objekt sei "mangelhaft".

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) konterte seinem Vorredner, AnrainerInnen hätten ausreichend Möglichkeit gehabt, ihre Stellungnahmen im Bezirksparlament einzubringen. Die Stadt und der Investor hätten diese soweit wie möglich berücksichtigt.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan im 10. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) brachte einen Abänderungsantrag ein. Er erteilte Hochbauprojekten eine Absage, durch den Antrag solle es aber möglich sein, die maximale Bauhöhe von derzeit 35 Meter geringfügig zu überschreiten. Außerdem sei eine kleine Änderung an der Widmung nötig, damit das Bauprojekt einen Zugang zur Straßenbahn bekommen könne.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan im 1., 2. und 3. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) brachte einen Abänderungsantrag ein. Mit diesem Antrag werde die Hochschule für Angewandte Kunst von der Umwidmung ausgenommen, da das Erweiterungsprojekt nicht mehr aktuell sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Elektromobilitäts-Strategie der Stadt Wien

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) äußerte Bedenken, warum das E-Mobilitätskonzept unmittelbar vor der Wahl behandelt werde, obwohl es bereits im Koalitionsabkommen verankert war. Außerdem kritisierte er, dass das Konzept auf die "Verhinderung von Individualverkehr" abziele. Darüber hinaus bemängelte Stiftner, dass Busspuren nicht für Elektroautos geöffnet würden, E-Bikes von der Förderung ausgeschlossen seien und Elektroladestationen Privaten überlassen würden. Er nutzte seine Rede auch für eine kurze Abschiedsrede und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit der KollegInnen im Gemeinderat.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) meinte, die Stadt habe es geschafft eine gemeinsame Strategie für den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr zu schaffen. Im Öffi-Verkehr würde bereits mit S-Bahnen und Straßenbahnen die E-Mobilität dominieren. Elektrofahrräder seien schon in der Gesellschaft angekommen und bräuchten somit keine Förderung mehr. Der Fokus der Stadt liege auf der Förderung von E-Auto-Flotten wie zum Beispiel Taxis oder Firmenautos. Außerdem fördere die Stadt Tankstellen auf privaten und halbprivaten Flächen, zum Beispiel bei Supermärken oder auf Parkplätzen.

GR Karl Baron (FPÖ) kritisierte, dass Elektrofahrzeuge nur 0,1 Prozent der Zulassungen ausmachten und deren Anteil am Gesamtverkehr stagniere. E-Fahrzeuge hätten überdies Nachteile gegenüber Diesel-und Benzinautos, weil sie "kabelgebunden" auf eine Steckdose angewiesen seien. Er ortete Nachholbedarf für Wien im Vergleich zu anderen Städten. Die hätten einen höheren Anteil an E-Fahrzeugen, weil diese zum Beispiel Busspuren nutzen dürften und Vorteile wie gratis Parken oder Steuererleichterungen genießen würden.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) sagte, bei der E-Mobilität ginge es vordergründig darum, Schadstoffemissionen zu verringern, aber auch den Individualverkehr zu reduzieren. Die Stadt fördere deswegen hauptsächlich Ladestationen und nicht Elektroautos. Das Rückgrat der E-Mobilität in Wien sollten Öffis sein.

GRin Ingrid Puller (Grüne) nutzte ihren Redebeitrag für eine Abschiedsrede. Sie zog über ihre Zeit im Gemeinderat Bilanz und dankte ihrer Fraktion, die ihr ermöglicht habe "als Straßenbahnerin ohne Matura hier im Gemeinderat mitwirken zu können".

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan im 17. Bezirk

GR Anton Mahdalik (FPÖ) brachte einen Antrag zum Thema Reduzierung des Durchfahrverkehrs in der Siedlung an der Höhenstraße im 17. Bezirk ein. Diese leide unter dem Durchzugsverkehr zur American International School.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) konterte, dass der Gegenstand des Antrags bereits im Bezirk bekannt sei und dort gelöst werde.

Abstimmung: Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit. Der Flächenwidmungsplan wurde einstimmig angenommen. (Forts.) ato/buj

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