70. Wiener Gemeinderat (11)

Flächenwidmungsplan im 10. Bezirk

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) wies auf Widerstände in der Bevölkerung gegen das vorliegende Hochhausprojekt hin. Etliche Widmungsverfahren lägen dem Stadtrechnungshof zur Prüfung vor. Auch die Staatsanwaltschaft sei mit der Prüfung von Hochhausprojekten befasst. Er appellierte, die Flächenwidmung zurück zu ziehen und das Versprechen von BürgerInnenbeteiligung ernst zu nehmen.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) erinnerte in ihrer Funktion als Berichterstatterin daran, dass das Bauprojekt dem Hochhauskonzept entspräche.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien

GRin Angela Schütz (FPÖ) erinnerte, dass das Organisieren von Hilfsprojekten Aufgabe der Caritas sei. Kunstprojekte sollten Anderen überlassen werden. Es sei auch nicht der Aufgabenbereich der MA 17, es gehe hier um Kunst und nicht Integration. Vielmehr müsste sich die MA 7 an dem Projekt beteiligen. Schütz brachte einen Antrag für die Rückerstattung von Kosten für die Benützung der Wiener Linien bei Dienstwegen ein.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bemerkte, dass sich die Caritas von einer Wohlfahrtsorganisation weg hin zu einem Konzern entwickle. Er wies weiters auf eine Aussendung der Caritas hin, welche zum Inhalt gehabt hätte, dass sich „268.000 Menschen im Winter das Heizen nicht leisten“ könnten. Er lehne daher die Förderung dieses Projekts ab.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) bekräftigte, dass es sich hierbei um ein sinnvolles Kunst- und Sozialprogramm an zwei Standorten handle. Integration und respektvolles Zusammenleben stünden im Mittelpunkt.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Die 70. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.25 Uhr. (Schluss) bim/buj

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