70. Wiener Gemeinderat (7)

Hauptdebatte: Erweiterung, Sanierung und Zubau von Schulen

GR Heinz Vettermann (SPÖ) lobte das Engagement Leebs als klar und deutlich erkennbar und dankte für die Zusammenarbeit. Ganztägige Schulformen seien wichtig und richtig, Bildung dürfe nicht "vererbt" werden. Bei einer Auftragsvergabe außer Haus gehe es vor allem um den Faktor Zeit, nicht um den Entzug der Kontrolle durch den Gemeinderat. Die Neue-Mittelschule sei ein wichtiger Schritt. Im Bereich AHS, beurteilte der Redner unter anderem die Einführung von vorwissenschaftlichen Arbeiten als positiv.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) hielt fest, dass es sich beim Kindergarten nicht um die erste Bildungseinrichtung handle. Die erste Bildungseinrichtung seien die Eltern, so Kowarik. Diese solle man dabei unterstützen, ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Die Vorgehensweise in Bezug auf die Erweiterung, Sanierung und Zubau von Schulen über eine externe GmbH bezeichnete Kowarik als "Flucht weg vom Budget und weg vom Gemeinderat". Er schlug die Entsendung von VertreterInnen der Oppositionsparteien in Aufsichtsräte vor.

GRin Mag.a Ines Schneider (ÖVP) unterstrich ihr Anliegen Sport und Bildung auch in finanzieller Hinsicht zusammen zu führen. Gerade diese Ressorts würden in den nächsten Jahren eine wichtigere Position einnehmen. Sie verabschiedete sich mit dankenden Worten für Freundschaft und Unterstützung sowie für anregende Diskussion.

Abstimmung: Der erste Abschnitt der Post 16 und 17 wurden einstimmig beschlossen. Der zweite Abschnitt beider Poststücke erlangte die Stimmenmehrheit ohne die Stimmen der Opposition.

Zuschüsse für Pädagogische Experten in Wien und Verein Kinder in Wien

Es sei wesentlich, das Geld in Kindergärten investiert werde, dabei dürfe jedoch der Integrationscharakter nicht vergessen werden, unterstrich GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar). Integration solle gefordert und gefördert werden, bei privaten Einrichtungen zeige sich aber gerade hier die Problematik.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erklärte in seinen Ausführungen, dass das Bildungs- und Betreuungs-Projekt bereits von der MA 10 geprüft wurde und jetzt lediglich erweitert werden soll.

Abstimmung: Die Zuschüsse für Pädagogische Experten in Wien wurde von den Regierungsparteien ohne Opposition beschlossen, die Zuschüsse für den Verein Kinder in Wien wurden einstimmig beschlossen.

Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte den Zuschuss als "SPÖ-Parteisubvention". Die Kulturgelder der Stadt sollten dafür nicht zweckentfremdet werden. Kritisch äußerte sich der Redner auch dazu, dass der Obmann gleichzeitig Vorsitzender des Kuratoriums des Wien Museums sei.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) hielt fest, dass die Subvention für die Sammlung Rotes Wien in Oppositionszeiten zu Unrecht von den Grünen abgelehnt wurde. Die Ausstellung zeige "offensive und kreative Politik" die gerade jetzt in Wien gefragt sei. Werte wie Freiheit, Gleichheit und "Geschwisterlichkeit" würden dabei im Vordergrund stehen. In seiner Abschiedsrede hob Werner-Lobo hervor, dass Politik nicht nur "von oben" funktioniere. Das Potenzial guter Kulturpolitik liege in der bedingungslosen Freiheit, Konflikte auf die Bühne zu bringen. Kulturpolitik müsse diese Freiheit schützen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kündigte an, seine Fraktion werde die Subvention ablehnen. Die Sammlung solle stattdessen durch das Wien Museum mitbetreut werden.

GRin Marianne Klicka (SPÖ) hielt fest, dass es außer Streit stehe, dass durch die sozialdemokratische Kommunalpolitik in den Jahren 1919 bis 1934 der Grundstein für die Stadt Wien als Metropole gelegt wurde. Es handle sich bei Sammlung "Rotes Wien" um eine historische Ausstellung, den Vorwurf der Parteien-Subvention wies sie strikt zurück. Die Unterbringung im Karl-Marx-Hof sei passend, dieses Gebäude dokumentiere die Geschichte des Gemeindebaus. In ihrer persönlichen Bilanz im Zuge ihrer Abschlussrede bekräftige Klicka, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg sei. Sie wollte Frauen Mut machen und Vorbild sein.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.

(Forts.) mos/buj

Rückfragehinweis für Medien