70. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage zum Thema: „Gegen Verkehrsschikanen durch die grüne Verkehrspolitik zu Lasten des Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandortes Wien“

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) war der Meinung, dass die Verkehrspolitik der vergangenen fünf Jahre eine "Zweiklassengesellschaft" von Menschen, die mit Fahrrad und Öffis unterwegs seien und jene mit Autos, geschaffen hätte. Zudem kritisierte er Begegnungszonen als vordergründig sympathisch aber mit "ideologischen Hintergründen" und nannte die Mariahilfer Straße als Beispiel.

Verkehrsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) erklärte, dass hinter den Begegnungszonen ein genaues Prozedere der BürgerInnenbeteiligung stehe. Als Beispiel nannte sie die Ottakringer Straße und die Reinprechtsdorfer Straße. Außerdem bezeichnete sie den Ausbau der Parkraumbewirtschaftung als Erfolg und nannte die 365-Euro-Jahreskarte "ein Privileg".

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) meinte, Vassilakous Ausführungen seien voller Widersprüche. Sie hätte die "Dimension des Amtes" nicht verstanden. Zudem war er der Meinung, dass man Rezepte für Kleinstädte nicht eins zu eins auf Großstädte übertragen könne und gab den Vorwurf des "Destruktiven" zurück. Er brachte mehrere Anträge zum Thema ein, darunter zur Einrichtung zusätzlicher Querungsmöglichkeiten für den Autoverkehr auf der Mariahilfer Straße sowie gegen den einseitigen Rückbau der unteren Gumpendorfer Straße.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezeichnete die Idee, Begegnungszonen nur in Kleinstgemeinden einzuführen, als "unverständlich". Gescheitert sei nicht die Politik der Grünen, gescheitert sei die ÖVP: Diese habe die Abstimmungen über die Mariahilfer Straße und das Parkpickerl verloren, so Maresch.

(Forts.) hie/buj

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