70. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage zum Thema: „Gegen Verkehrsschikanen durch die grüne Verkehrspolitik zu Lasten des Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandortes Wien“

GR Karl Baron (FPÖ) sagte, die Wiener Verkehrspolitik habe dazu geführt, dass sich Unternehmen abgesiedelt hätten. Er berichtete von Handwerksbetrieben, die Aufträge ablehnen müssten, weil sie im Zielgebiet keinen Parkplatz fänden. Er forderte, Wirtschaftsbetriebe von der Parkpickerl-Regelung auszunehmen.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) entgegnete: Die BewohnerInnen der betroffenen Bezirke seien "froh" über das Parkpickerl und die AnrainerInnen-Parkplätze; für Firmen gebe es designierte Ladezonen. "Gefährliche Kreuzungen" via Ampeln zu entschärfen, läge im Kompetenzbereich der Bezirke - die ÖVP solle in dem Fall ihre Verantwortung auf Bezirksebene nicht an den Gemeinderat abschieben. Betreffend die debattierten Ringsperren erinnerte Kubik an die Versammlungsfreiheit; diese sei verfassungsrechtlich gesichert.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bezog sich auf die VP-Unterschriftenaktion betreffend die Parkraumerweiterung sowie die Umgestaltung der Mariahilfer Straße. Er sagte, Rot-Grün möge in Sachen BürgerInnenbeteiligung nicht nur "die eigene Klientel" einbeziehen. "Wahnsinn" seien AnrainerInnenparkplätze 24 Stunden, sieben Tage die Woche: Tagsüber stünden diese Stellflächen leer. Er brachte einen Antrag ein, in dem er einen "runden Tisch" forderte. Dieser solle beim Entscheid über die Zulassung von Demos und Versammlungen die Wirtschaft einbinden.

Abstimmung: Keiner der sieben von der ÖVP eingebrachten Anträge fand die notwendige Mehrheit.

Subvention an die biohelp GmbH

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) blickte in seiner Abschiedsrede auf beinahe 30 Jahre Tätigkeit als Gemeinderat zurück. Besonders seien ihm in Erinnerung geblieben: Der Beschluss des Klimaschutzprogrammes KLIP 1 im Jahr 1999, KLIP 2 anno 2010 sowie die Aufnahme der Wiener Trinkwasserversorgung unter den Schirm des Verfassungsschutzes im Jahr 2001.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen.

Flächenwidmungsplan im 12. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erinnerte daran, dass im Laufe der heutigen Sitzung Flächenwidmungspläne beschlossen würden, die den Bau von insgesamt 3.000 Wohnungen ermöglichten. Die vorliegende Änderung der Flächenwidmung im 12. Bezirk ebne den Weg für einen der angekündigten "Gemeindebauten neu". (Forts.) esl/buj

Rückfragehinweis für Medien