Zusammenfassung des 70. Wiener Gemeinderates vom 23. September 2015

Heute, Mittwoch, hat der Wiener Gemeinderat seine 70. Sitzung in dieser Wahlperiode abgehalten. Beginn war, wie üblich, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Den Anfragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellten sich Sozialstadträtin Sonja Wehsely, Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Die Anfragen hatten folgende Themen zum Inhalt: die bedarfsorientierte Mindestsicherung; Flüchtlingsbewegungen in Europa; Umgang mit christlichen Festen in Kindergärten; die jährliche Anzahl von Wohnungsneubauten in Wien sowie die Reihung bei der Vergabe von Gemeinde- und geförderten Wohnungen.

Aktuelle Stunde zum Thema "Macht, Machenschaften und Steuergeldverschwendung durch Subventionsvergaben im rot-grünen Wien"

Die FPÖ hatte das Thema eingebracht und ortete in Wien "akute Subventionitis". Im vergangenen Jahr habe der Gemeinderat Subventionen für Kulturvereine in Höhe von 240 Millionen Euro beschlossen. Damit werde Steuergeld "privatisiert". Zudem gebe es personelle Verknüpfungen zwischen politischen Funktionsträgern und subventionierten Vereinen.

Rot-Grün mache Kontrolle „unmöglich“, meinte die ÖVP. Beispiele dafür seien die Unterschriftenaktion zur Kurzparkzonen-Ausweitung, die "ignoriert" worden sei; ebenso die Ausgliederung kommunaler Betriebe, womit der Gemeinderat keine Einsicht mehr habe. Von grüner Regierungsbeteiligung seien nur „teure Denkmäler“ geblieben, etwa die Mariahilfer Straße Neu.

Die Grünen betonten, dass es in fünf Jahren Regierungsbeteiligung "keinen einzigen Untersuchungsausschuss" gegeben habe. Die 365-Euro-Jahreskarte beweise, dass die Grünen "genau das" umgesetzt hätten, wofür sie angetreten seien. PPP-Modelle beim Schulbau seien zu verteidigen: Baute die Stadt selbst, wären die Kosten deutlich höher.

Die SPÖ verteidigte Kultursubventionen, diese kämen der „Kulturstadt Wien“ zu Gute. Der Stadtrechnungshof überprüfe alle Subventionen und SubventionsnehmerInnen "strengstens", "höchste Transparenz" sei damit gewährleistet. PPP-Modelle seien wegen der Maastricht-Kriterien der EU "notwendig und richtig", weil sie "gute Zwecke" erfüllten.

Mitteilung von Vbgmin Brauner zum Thema „Innovatives Wien 2020“

Vbgmin StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) sagte: Wien brauche Forschung, Innovation und "bessere Ideen sowie bessere Produkte". Nur so seien die hohen Standards zu halten. In Wien seien 44.000 Menschen in der Forschung tätig und es existierten etwa 1.500 Forschungsstätten. Die neue Innovationsstrategie verfolge drei Ziele: die Entfaltung von Innovationspotenzial in der Metropolregion; das Bekenntnis zur Innovationsfreudigkeit; die Rolle der Stadt als "Gestalterin, Nachfragerin und Nutzerin" von Innovation.

Die ÖVP bezeichnete es als "sehr wesentliches" Vorhaben, den Industrie- und Dienstleistungsstandort Wien zu sichern. Die Infrastruktur gehöre weiter ausgebaut und weiterentwickelt. Diesbezüglich brauche es einen „Masterplan“, der unter anderem zum Abbau von Bürokratie und der Befreiung von Zwängen beitragen solle.

Die Grünen unterstrichen den Stellenwert der hiesigen IKT-Branche, welche mehr Umsatz erwirtschafte als der ohnehin starke Wiener Tourismus. Dennoch gebe es Raum zur Verbesserung. Bestimmte Forschungsbereiche, etwa Mathematik, müssten noch mehr unterstützt werden.

Der FPÖ fehlte es im Strategiepapier an "Substanziellem". Wesentliche Elemente fehlten, etwa Überlegungen im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt. Aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik fehlten nun die finanziellen Mittel für die Forschung.

Hauptdebatte: Erweiterung, Sanierung und Zubau von Schulen

Die ÖVP forderte als künftige Maßnahmen: eine vereinheitlichte Anmeldeplattform für Kindergärten; Entlastung von PädagogInnen durch den Einsatz von Verwaltungspersonal; Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie; Weiterausbau von Ganztagesbetreuung sowie die Vereinheitlichung von schulautonomen freien Tagen.

Die Grünen wiesen darauf hin, dass Bildung in Wien noch stärker vererbt werde als in anderen Metropolen. Außerdem stelle Migrationshintergrund eine Benachteiligung dar. Sie forderten einen Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz ab dem 2. Lebensjahr und mehr LehrerInnen.

Die FPÖ sprach sich für den Zubau von Pflichtschulen aus, sprach sich allerdings gegen die Projektmanagement-Leistungen durch die Wiener Infrastruktur GmbH aus. Denn dies bedeute einen „Entzug der Kontrolle“ durch den Gemeinderat.

Die SPÖ war der Meinung, dass ganztägige Schulformen wichtig und richtig seien, Bildung dürfe nicht vererbt werden. Bei einer Auftragsvergabe außer Haus gehe es vor allem um den Faktor Zeit, nicht um den Entzug der Kontrolle durch den Gemeinderat. Die Neue Mittelschule sei ein wichtiger Schritt.

Die Subventionen für Erweiterung, Sanierung und Zubau von Schulen fanden die Stimmenmehrheit.

Dringliche Anfrage zum Thema: „Gegen Verkehrsschikanen durch die grüne Verkehrspolitik zu Lasten des Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandortes Wien“

Die ÖVP hatte die Anfrage eingebracht und meinte, Verkehrskonzepte von „Kleinstädten“ seien nicht eins zu eins auf eine Großstadt wie Wien umzulegen. Sie sprach sich gegen Verkehrsberuhigungen von etwa Praterstraße und Untere Landstraße aus. Bei der Genehmigung von Demonstrationen auf Hauptverkehrsrouten solle die Wirtschaft „an einem Runden Tisch“ miteinbezogen werden.

Die Grünen erinnerten bei der Schaffung von Begegnungszonen an den Prozess der BürgerInnenbeteiligung: zu sehen etwa in der Neugestaltung der Ottakringer Straße. Die erweiterte Parkraumbewirtschaftung sei ein „Erfolg“, die 365-Euro-Jahreskarte ein „Privileg“.

Die FPÖ meinte, durch rot-grüne Verkehrspolitik seien Unternehmen zum Absiedeln gezwungen worden – weil sie „im Zielgebiet keinen Parkplatz“ fänden. Wirtschaftsbetriebe sollten von der Parkpickerl-Regelung ausgenommen werden.

Die SPÖ entgegnete: BewohnerInnen der betroffenen Bezirke seien "froh" über das Parkpickerl und die AnrainerInnen-Parkplätze; für Firmen gebe es designierte Ladezonen. "Gefährliche Kreuzungen" via Ampeln zu entschärfen, läge im Kompetenzbereich der Bezirke - die ÖVP solle in dem Fall ihre Verantwortung auf Bezirksebene nicht an den Gemeinderat abschieben.

Weitere Debatten

Außerdem beschloss der Gemeinderat unter anderem: Die FTI-Strategie „Innovatives Wien 2020“ sowie die Elektromobilitäts-Strategie der Stadt Wien; außerdem Subventionen an Vereine und Institutionen im Jugend-, Bildungs- und Kulturwesen sowie diverse Flächenwidmungen.

Die 70. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.25 Uhr. Kommende Termine der Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) esl/hie

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