71. Wiener Gemeinderat (1)

Sitzung auf Verlangen der FPÖ

Die 71. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Freitag, um 10 Uhr begonnen. Thema war auf Verlangen der Freiheitlichen: "Echter sozialer Wohnbau statt rotem Wahlkampfschmäh!".

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) bezweifelte, dass die Stadt mit ausreichendem Wohnungsneubau auf das Bevölkerungswachstum vorbereitet sei. Schließlich seien seit zwölf Jahren keine neuen Gemeindewohnungen errichtet worden. Über den Genossenschaftswohnbau hätten "Einzelne im großen Stil in die eigenen Taschen gewirtschaftet". Überhaupt betreibe die Stadt durch Gebührenerhöhungen "Mietpreistreiberei". Da der Bürgermeister die "Oberaufsicht" über diese Vorgänge habe, brachte Gudenus einen Misstrauensantrag gegen Dr. Michael Häupl (SPÖ) ein.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) meinte, dass Wien die steigende Nachfrage nach leistbarem Wohnraum nicht bedienen könne. Er bezifferte die Zahl jener, die auf einen Platz im Gemeindebau warteten mit 30.000; die Liste werde immer länger. Wien müsse sich vom Genossenschaftsbau entfernen und wieder ein eigenständiges Bauprogramm fahren. Mittels Antrag forderte er, dass Wiener Wohnen jährlich 5.000 neue Gemeindewohnungen errichten solle. Um die Betriebskosten zu senken, sollten die Gebühren auf Müll, Kanal und Wasser um 25 Prozent gesenkt werden - auch diesbezüglich brachte Eisenstein einen Antrag ein. In einem dritten Antrag forderte er, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einzuführen.

GR MAS Norbert Walter (ÖVP) hinterfragte die freiheitliche Forderung nach 5.000 neuen Gemeindewohnungen im Jahr: "Woher soll das Geld dafür kommen? Wohl nur über neue Schulden." "Wohnen kostet", der Bevölkerung müsse diesbezüglich "reiner Wein" eingeschenkt werden. Walter brachte einen Antrag ein, in dem er den Erhalt des Magistratischen Bezirksamtes für den 19. Bezirk am Standort in Döbling forderte. Er erzählte von einem Winzerbetrieb in Nussdorf, der aufgrund eines geplanten Bauprojektes in seiner Existenz bedroht sei. Die Stadt pflege einen "fragwürdigen Umgang mit jahrhundertealten Betrieben" und der Bevölkerung, obwohl sie sich die BürgerInnenbeteiligung groß an die Fahnen geschrieben habe.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erinnerte an eine Aussage von FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache, der laut Zeitung sogar von "10.000 neuen Gemeindewohnungen pro Jahr" gesprochen habe. Chorherr wollte wissen, woher die Freiheitlichen die Flächen für diese Bauprojekte nehmen wollten. Dies sei wohl nur über "flächendeckendes Enteignen" möglich. Fakt sei, dass die Bundesregierung unter blauer Beteiligung zur Jahrtausendwende die BUWOG privatisiert habe - was die Mieten um bis zu 40 Prozent habe steigen lassen. Wien hingegen halte an seinem sozialen und geförderten Wohnbauprogramm fest, was eine "zivilisatorische Errungenschaft" sei. (Forts.) esl/lit

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