71. Wiener Gemeinderat (2)

Sitzung auf Verlangen der FPÖ

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) kritisierte den von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) als "überhaupt nicht gerechtfertigt". Er strich mehrere Punkte im Antrag hervor, die "überhaupt keinen Sinn ergeben". Zum Beispiel werfe die FPÖ dem Bürgermeister vor, "illegale Einwanderung" zu fördern und die Verarmung der WienerInnen in Kauf zu nehmen. Er hielt dagegen, dass Häupl in seinen 21 Jahren als Bürgermeister Wien zur Weltstadt gemacht habe, durch Investitionen in Gemeindebau und geförderten Wohnbau, günstige Öffis und Bildung für alle Jugendliche "von Kindergarten bis zur Uni oder Lehre" - wovon alle Wienerinnen und Wiener profitieren würden. Dieser Kurs der Investition in die Lebensvorsorge der WienerInnen müsse fortgesetzt werden. Außerdem lobte Schicker die Haltung Häupls und Wiens in der Flüchtlingskrise. Wien habe "der Hetze eine Absage erteilt" und sich als "Stadt der Menschenrechte" positioniert.

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, auch die günstigsten Investitionskredite müssten irgendwann "mit Steuergeldern" zurückgezahlt werden. Er forderte mehr Treffsicherheit bei der sozialen Wohnpolitik. Ziel dürfe es nicht sein, dass SpitzenverdienerInnen zu denselben Konditionen wie MindestlohnbezieherInnen im Gemeindebau oder sozialen Wohnbau lebten. Juraczka kritisierte außerdem die Verkehrspolitik. Die 365-Euro-Jahreskarte sei "eine gute Sache", allerdings sei sie nur möglich, weil die Verkehrsbetriebe 730 Millionen Euro an Zuschüssen bekämen. Er kündigte an, dass seine Partei den Misstrauensantrag der FPÖ nicht unterstützen werde.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte, dass die Wohnkosten im Gemeindebau in den vergangenen Jahren um 44 Prozent gestiegen seien, das seien 15 Prozent mehr als der Verbraucherpreisindex. Die Grünen wiederum stünden für eine Wohnpolitik des "Zubetonierens von Grünflächen". Die Stadt finanziere gemeinnützige BauträgerInnen pro Jahr mit 700 Millionen Euro. Diese würden aber regelmäßig von Skandalen "erschüttert". Außerdem kritisierte er das fehlende Mitspracherecht der MieterbeirätInnen im Gemeindebau. Abschließend forderte Kasal in einem Antrag die Verwirklichung integrativer Wohnprojekte in Zukunft einzustellen.

(Forts.) ato/lit

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