71. Wiener Gemeinderat (3)

Sitzung auf Verlangen der FPÖ

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) nannte die Wohnpolitik der Stadt "international beispielgebend" und sagte, dass 8.000 neue Wohnungen im Jahr gebaut würden - jetzt auch wieder Gemeindebauten. Zudem hätten die WienerInnen in einer Volksbefragung mit 90 Prozent gegen die Privatisierung von Gemeindebauten gestimmt. Das neue Wiener Wohnticket mit "sinnvollen Kriterien" führe zu einer gerechten Wohnungsvergabe. Stürzenbecher richtete eine Forderung an den Bund, das Mietrechtsgesetz zu novellieren. "Gut gebaut" nannte er die "Hardware" der Wohnpolitik; die dazugehörige "Software" sei das Zusammenleben der BewohnerInnen, und das sei gut.

Abstimmungen: Der Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) fand keine Stimmenmehrheit. Ebenfalls abgelehnt wurden sämtliche, von FPÖ und ÖVP eingebrachten, Anträge. Die 71. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 12.13 Uhr. (Schluss) esl/hie

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