Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (10)

Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

10.000 Wohnungen seien eine große Herausforderung, da mit diesen auch eine Verkehrserschließung, Schul- und Ärztezentren einhergehen müssten, sagte GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne). In Zukunft würden vermehrt Flächenwidmungen eingebracht werden, meist gebe es verständliche Einwände bei Stadterweiterung bzw. -verdichtung. Als Beispiel nannte er das Planungsprojekt Hausfeld, hier dauerte die Widmung rund drei Jahre, unter anderem auch deshalb, weil das Freiraumkonzept eine große Grünanlage vorsehe. Am Beispiel Donaufeld verzögere ein adäquates Energiekonzept die Widmung. Aus seiner Sicht gebe es zu viele Eigentumsprojekte. Freifinanzierter Wohnbau trage auch Verantwortung für sozialen Wohnbau, alle hätten einen Beitrag zum sozialen Frieden zu leisten.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sprach sich für eine Überarbeitung der Vergabekriterien bei Wiener Wohnen aus, es gebe keine Treffsicherheit. Es sei ein Fehler, die Vergabe an der Einkommenshöhe festzumachen. Um eine „Verslumung“ im Gemeindebau zu verhindern brauche es eine soziale Durchmischung. Gemeinnützige Wohnbauträger seien weitgehend unter „roter Führung“, kritisierte Kasal. Kritisch äußerte er sich auch zur Sozialbau AG und zu deren Führung. Der Stadtrat müsse seine Aufsichtspflicht ausüben, Wirtschaftstreuhänder oder den Rechnungshof mit der Prüfung beauftragen. Integrative Wohnbauprojekte seien der falsche Weg. In zwei Anträgen forderte Kasal einerseits, dass die zuständigen Organe der Unternehmung Wiener Wohnen jeweils im Juni einen fünfjährigen Finanzplan vorlegen, andererseits die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) hob die positive Funktion des sozialen Wohnbaus hervor. Die Fördersummen in Wien seien vorbildlich und vergleichsweise höher als in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Als negatives Beispiel für soziale Treffsicherheit strich er die Modellprojekte in den Vororten von Paris heraus, soziale Segregation sei die Folge. In Wien setze man auf funktionale, soziale und örtliche Durchmischung. Soziale Wohnbaupolitik bedeute soziale Förderung „breit in die Mittelschicht hinein“. Der Kritik der Opposition entgegnete Stürzenbecher, die Vergabekriterien seien gerade verbessert worden.

Die Ansätze seiner Fraktion seien sozialer als jene der Sozialdemokratie, meinte GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS). Der soziale Wohnbau müsse treffsicherer und sozialer werden. Die Lösung liege in einem Einkommensmonitoring. Menschen im Gemeindebau sollten mehr zahlen, so sie mehr verdienen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Die damit zusätzlich erwirtschafteten Mittel sollten wieder für den sozialen Wohnbau Verwendung finden. Die Eintrittsrechte seien in Wien weitgehend geregelt, er sprach sich für die Abtretung der Wohnung für ausschließlich Kinder oder Ehegatten aus. Wohngemeinschaften würden im Gemeindebau kaum bedacht, hier sei Handlungsbedarf. Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Gemeindebaus seien für Jugendliche kaum erreichbar. Anreize für privates Bauen kämen zu kurz. Im Bereich der unterschiedlich gehandhabten Bauordnung sei eine Harmonisierung anzudenken. (Forts.) mos/lit

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