Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (11)

Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) vermisste im Regierungsabkommen Maßnahmen zur Schaffung von Eigentum. Eigentumswohnungen für Jungfamilien seien schwer zu finanzieren. Schwarz forderte Möglichkeiten, WienerInnen bei der Schaffung von persönlichem Eigentum zu unterstützen.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) warf Rot-Grün die Privatisierung von Gemeindebauten vor. Er stellte außerdem in Frage, warum Wiener Wohnen bei den Kosten für Hausanlagenbetreuung Gewinne erziele. Dadurch würden die Betriebskosten für die MieterInnen steigen. Zudem forderte er stärkeren MieterInnenschutz.

GRin Barbara Novak (SPÖ) stellte klar, dass die Stadt nicht plane, Gemeindebauten zu verkaufen, sondern neue zu bauen. Weiters erklärte sie die Notwendigkeit einer Hausbetreuung. MitarbeiterInnen würden von Wiener Wohnen – anders als bei privaten AnbieterInnen - angemessen bezahlt. Dies erkläre auch höhere Betriebskosten. Um leistbares Wohnen nachhaltig sicherzustellen, müsse auch die entsprechende Infrastruktur geplant werden. Deshalb beschäftige sich der Wiener Wohnbau auch mit Innovation, neuen Bautechniken sowie individuellen Wohnformen für SeniorInnen, Junge und generationenübergreifendes Wohnen. Öffentliches Geld sei im sozialen Wohnbau besser angelegt als in Privateigentum, sagte Novak.

GR Michael Niegl (FPÖ) vermisste positive Entwicklungen für MieterInnen im sozialen Wohnbau. Deren Lebensumstände hätten sich verschlechtert. Im Falle von Sanierungen würden Kosten für MieterInnen steigen. Gelder würden „zweckentfremdet verschoben“, daher gebe es nicht genug für Neubau und Sanierungen. Experimentelle Bauweisen würden Mieten und Betriebskosten in die Höhe treiben.

GR Stefan Berger (FPÖ) unterstützte Dr. Michael Ludwig (SPÖ) in seiner Meinung, dass optische Brüche im Stadtbild zwischen neuen und alten Stadtteilen geschlossen werden müssten. Er kritisierte, dass die Politik in eine andere Richtung ginge. Außerdem forderte er einen detaillierten Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) schlug vor, über mögliche Einsparungsmöglichkeiten nachzudenken und nicht das jährlich steigende Budgetdefizit hinzunehmen. Als Beispiel für Einsparungen nannte er Regulierungsmaßnahmen, etwa im Bereich des Brandschutzes. Es gebe hier derzeit 13 verschiedene Gesetze. Hier könne die Stadt deregulieren und Vorschriften zusammenfassen. Er brachte einen Antrag ein, in dem er die Bundesregierung aufforderte, die steuerliche Abschreibung von Instandsetzungsarbeiten im Wohnbau, verteilt auf zehn Jahre, beizubehalten.

StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betonte die Wirkung von Wohnbau als „Konjunkturmotor“ sowie die hohe Wertschöpfung. Das Smart-City-Konzept sei ein „Exportschlager“. Österreichischen Firmen gelinge es so auch im Ausland Fuß zu fassen. Er sah den sozialen Wohnbau nicht nur für sozial Schwache, sondern auch für die Mittelschicht. Soziale Durchmischung und Attraktivität von Wohnvierteln könnten nur durch Investitionen erreicht werden. Es gebe wohl die Möglichkeit, geförderte Wohnungen nach einer mehrjährigen Zeitspanne zu kaufen, die Nachfrage danach sei jedoch geringer als erwartet. Der Fokus läge auch in Zukunft auf dem Bau von leistbaren und qualitativ hochwertigen Mietwohnungen. (Forts.) bim/lit

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