Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (12)

Spezialdebatte GGr. Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) begrüßte, dass im Regierungsabkommen vieles „in die richtige Richtung“ gehe, positiv sei die Bündelung von Bildung und Integration in einem Ressort. Verfehlungen des Bundes wirkten sich aber negativ auf Wien aus. Wenn Flüchtlinge arbeiten wollten, aber nicht dürften, führe das logischerweise zu Problemen. Außerdem gebe es zu wenig Ressourcen für die Betreuung und Ausbildung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Bildungsreform greife zu kurz, den Schulen müssten mehr Freiheiten eingeräumt werden. Außerdem forderte Wiederkehr, Kindergarten-PädagogInnen besser und vor allem länger auszubilden.

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) meinte, dass Wien vor Problemen im Integrationsbereich zu lange die Augen verschlossen habe. Nun werde man der Situation, etwa in islamischen Kindergärten, nicht Herr. Sie zog einen Vergleich zu den katholischen Kindergärten, wo strenge Kontrollen und hohe Transparenz herrschten. Kugler brachte zwei Anträge ein: Im ersten forderte sie, den „50-Punkte-Plan“ des Integrationsministeriums auf Wien umzulegen; der zweite Antrag forderte eine Prüfung der Trägervereine von islamischen Kindergärten.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) erinnerte an die Tatsache, dass die Hälfte aller WienerInnen Migrationshintergrund habe – „wovor sollen wir uns fürchten? Vor uns selbst?“ MigrantInnen würden oft schlechter bezahlt und drifteten in Armut ab. Resultat sei eine Zwei-Klassen-Gesellschaft; dabei gebe es keine „Menschen zweiter Klasse“. Asyl sei genauso Menschenrecht wie das Recht auf Arbeit, Bildung und ein Dach über dem Kopf. Sie warnte vor einer Politik der „Spaltung und Hetze“: „Nicht alle Männer mit Vollbart sind entweder sehr hip oder sehr radikal.“

GR Armin Blind (FPÖ) warf Rot-Grün vor, offensichtliche Probleme im Integrationsbereich zu ignorieren. Bezogen auf die Flüchtlingswelle erinnerte Blind sowohl an die Genfer Flüchtlingskonvention wie an das Schengen-Abkommen: Flüchtlinge, die nach Österreich kämen, hätten auf ihrer Reise sichere Drittstaaten durchquert und seien somit in Österreich nicht asylberechtigt. Dass ein Großteil der AsylwerberInnen in der Arbeitslosigkeit feststeckte, sei im vorliegenden Budget nicht eingepreist. In einem Antrag forderte Blind die Kontrolle von privaten Kindergärten auf islamistische Tendenzen.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) zählte diverse Vorhaben und Projekte des debattierten Ressorts auf: Etwa die Dienstrechts- und Besoldungsreform oder den Ausbau des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Ihr Dank galt der Magistratsabteilung 54 für ihre logistische Unterstützung der Notquartiere für Flüchtlinge. Ein besonderes Anliegen sei ihr die Frauenpolitik – der Gleichstellungsmonitor werde fortgeführt, der Töchtertag auf neue Beine gestellt und der internationale Frauentag am 8. März entsprechend begangen. Zuletzt unterstrich sie den Erwerb der deutschen Sprache als „Schlüssel zum Erfolg“, das Angebot an Sprachkursen werde demzufolge ausgebaut. (Forts.) esl/lit

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