Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (13)

Spezialdebatte GGr. Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) unterstrich, dass es möglich sein müsse, sein Leben eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen; dazu brauche es Bildungspolitik. Chancengerechtigkeit sei Ziel ihrer Fraktion. Ein Fünftel der Jugendlichen könnte nicht sinnerfassend lesen, ein Drittel habe keine ausreichenden Kenntnisse in Mathematik, dies zeichne den Weg in die Arbeitslosigkeit vor. Defizite in der Bildungspolitik heute seien Sozialausgaben der Zukunft. Meinl-Reisinger sprach sich für den „Chancenbonus“ aus, in diesem Fall sei der Bildungshintergrund der Eltern nicht ausschlaggebend. Autonome differenzierte Schulen, die in der Lage seien Schwerpunkte zu setzen, seien das Ziel. Sie nannte sechs Punkte für die Bildungspolitik, darunter die Forderung, dass Schule vom „parteipolitischen Würgegriff“ gelöst werde; die Forderung nach einer mündigen Schule mit umfassender Autonomie budgetär und didaktisch und der formelle Bildungsabschluss für alle Schulen. Sie forderte in einem Antrag, die im Rahmen der „Förderung 2.0“ vorgesehenen Mittel zur Abgeltung der Leistungen der Wiener Volkshochschulen in Höhe von sieben Millionen Euro zu streichen und diesen Beitrag den Schulstandorten direkt zum Zwecke der Unterstützung förderungsbedürftiger SchülerInnen zur Verfügung zu stellen.

Im Budget gehe es im Bereich der Kindergärten um Quantität, stellte GRin Sabine Schwarz (ÖVP) fest. Die Frage nach qualifiziertem Personal bleibe offen. Es sei wesentlich, Kinder individuell zu fördern, daher sei es notwendig genügend professionelle KindergartenbetreuerInnen bereit zu stellen. Wahlfreiheit werde im Arbeitspapier nicht erwähnt. Man „entmündige“ Eltern durch die Vorschrift der verschränkten Ganztagesschule. Ein Kind mit zwei Jahren sei gezwungen einen bestimmten Weg einzuschlagen, es bestehe keine Wahl, kein breites Angebot. „Gleichmacherei“ sei der falsche Weg im Inklusionsmodell. Das Schulsanierungspaket sei zu verlängern, da die budgetäre Last ansonsten die Bezirke treffen würde. Diesbezüglich brachte sie einen Antrag ein. Weitere zwei Anträge betrafen österreichische Leitkultur, die insbesondere im öffentlichen Raum gelebt und mit Leben erfüllt werden soll sowie die Vollziehung des bestehenden Bettelverbotes.

GR David Ellensohn (Grüne) bezeichnete Bildungspolitik als politische Ideologie. Aus diesem Grunde sei es nicht einfach zu sagen, was das Beste für die Kinder sei. Ziel von Rot-Grün sei es jedenfall, allen Kindern zu helfen und sie nicht früh „auseinander zu reißen“. Dafür spreche die gemeinsame Volksschule und die gemeinsame Schule, diese jedoch durchaus ausdifferenziert. Die erste Bildungseinrichtung sei der Kindergarten, Wien habe mehr Plätze, längere Öffnungszeiten, die Quote solle zudem verbessert werden. Nichts entlaste Familien budgetär mehr als der Gratis-Kindergarten.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) bezeichnete den Zustand des Wiener Schul- und Bildungssystems als wenig konkret. In den nächsten fünf Jahren seien 1.000 LehrerInnen zusätzlich vorgesehen, diese würden jedoch schon heute fehlen. Aus dem Ergebnis des Wiener Lesetests gehe hervor, dass ein Drittel der SchülerInnen nach neun Jahren nicht sinnerfassend lesen und schreiben könne. Oberösterreich erwähnte er als Vorbild für die Forderung, Deutsch als Umgangs- und Pausensprache verpflichtend einzuführen. Er brachte einen Antrag betreffend Deutsch vor Schuleintritt ein. In einem weiteren Antrag forderte er die Sicherung eines ausreichend differenzierten Schulsystems, in dem es weiterhin ausreichend Plätze in der Langform des Gymnasiums geben solle.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) strich die Vorzüge des Kindergartensystems in Wien heraus, rund 100.000 Betreuungsplätze an 350 Standorten würden eine beinahe Vollversorgung gewährleisten. Für frühsprachige Förderungen gebe es entsprechende Ideen. Es sei positiv, dass es einen Bildungsplan und einen Leitfaden gebe und diese auch überprüft würden. Bei der „Förderung 2.0“ handle es sich um einen Leistungszukauf, keine Subvention. Für die Jugend gebe es eine Vielfalt an Angeboten, das Netzwerk zur Deradikalisierung hob Vettermann positiv hervor. Südtirol könne im Bereich Bildung als Vorbild herangezogen werden. Die Zahlen der Lesetestergebnisse seien durch das verpflichtende Kindergartenjahr deutlich besser. Die von Krauss erwähnten Zahlen zweifelte Vettermann an. Der Stadtschulrat sei eine Servicebehörde, die es weiter zu entwickeln gelte. Wien habe als Ziel Modellregion zu werden, erste wichtige Schritte seien in diese Richtung gesetzt worden, auch im Sinne der wirtschaftlichen Vernunft.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) hob den engen Zusammenhang zwischen Gleichstellung und Demokratie hervor. Wien sei eine Stadt der Frauen, die Mehrheit sei weiblich. Einzigartig sei die Überzahl der Frauen in Regierungsverantwortung. Politische Repräsentanz sei jedoch nur ein Faktor für Gleichstellung. Der Gleichstellungsmonitor, Gender Budgeting, die Mindestlohnpolitik, der Papa-Monat oder auch die Koppelung der Auftragsvergabe würden weitere wesentliche Faktoren darstellen. (Forts.) mos/lit

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