Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (14)

Spezialdebatte GGr. Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal

GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ) wies auf „massive Fehler“ im Bereich der Integration hin, trotz des rot-grünen Credos „die Stadt muss wachsen“. Als Beispiel führte sie die vermutete „Förderung von Radikalisierung“ in Kindergärten an. Rot-Grün steuere nicht absehbare Entwicklungen an, die Anzahl von Flüchtlingen sei nicht abschätzbar. Auch mangle es an Transparenz, wohin Gelder flössen.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) begrüßte, dass sich das Thema Jugend im Regierungsübereinkommen quer durch alle Bereiche ziehe. Rot-Grün stehe für eine Stadt, in der Menschen nicht auseinander dividiert würden, unabhängig von Alter, Herkunft und sexueller Orientierung.

GRin Angela Schütz (FPÖ) bemängelte, dass Einsparungen ausschließlich im Bereich des Personals erfolgten. Nulllohnrunden und Personalabbau seien die Folge. Vor allem im medizinischen Bereich rechne sie mit der Entwicklung zur Zweiklassenmedizin. Wissen gehe auch durch Frühpensionierungen verloren. MitarbeiterInnen würden auf Grund von Krankenständen gekündigt, dabei sei es doch die Arbeit, die krank mache.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) appellierte, die Gesamtschule nicht einzuführen. Dies sei gegen den Willen von Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen. Aigner brachte einen Antrag gegen die Schaffung einer Wiener Bildungsanwaltschaft ein. Weiters brachte Aigner einen Antrag betreffend die Rückübertragung außerschulischer Jugendarbeit durch den Magistrat unter Einbindung der Bezirke ein.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) bekräftigte, dass Wien eine Stadt der Vielfalt sei. Ziel sei es, Wien bis 2020 als Regenbogenhauptstadt Europas zu positionieren. Die Wiener Antidiskriminierungsstelle leiste „ausgezeichnete Arbeit“ und werde auch laufend erweitert, beispielsweise sei nun auch das Thema Intersexualität in das Programm aufgenommen worden. Es würden konkrete Schritte zur Sensibilisierung und im Kampf gegen Diskriminierung eingeleitet.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte, dass Gerechtigkeit ein Grundwert dieser Gesellschaft sei. Daher sollten alle Kinder die gleiche Chance auf Bildung erhalten. Nur so könne Radikalisierung bekämpft und Integration gefördert werden. Die Haltung der Stadt zum Thema Religion sei immer klar gewesen. Radikalisierung und Extremismus hätten keinen Platz. Zur Prävention seien seit 2014 rund 2.000 Personen geschult worden. Es brauche aber auch Lösungen vom Bund, etwa in Hinblick auf den Spracherwerb. Eine schwierige Schnittstelle sei im Bildungsweg der Übergang von der Volksschule hin zur Hauptschule bzw. zum Gymnasium. Es brauche daher eine Gesamtschule für 10- bis 14-Jährige. Bildung sei der Schlüssel zur Integration. Zum Thema Frauen betonte Frauenberger die Notwendigkeit, die Einkommensschere zu schließen und Gleichstellung bei der Ausbildung sowie im Karriereverlauf zu schaffen. Zur Beratung würde ein Frauenservicezentrum eingerichtet.

Die Debatte zum Budget-Voranschlag 2016 wurde um 22.49 Uhr unterbrochen und wird morgen, Freitag um 9 Uhr fortgesetzt.

(Forts.) bim/lit

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