Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (5)

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaft und Internationales

GR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte, dass die Schulden Wiens jährlich stiegen, jedoch kein Gegentrend erkennbar sei. Diese „Finanzmisere“ lastete er der Finanzstadträtin an. Neben den ausgewiesenen Schulden im Budget ortete Nepp „versteckte Schulden“ bei ausgelagerten Betrieben wie Wiener Wohnen und Wien Holding. Außerdem sei in der Budgetrede nichts zu Haftungen der Stadt zu hören gewesen. Auch für das „Franken-Fiasko“ rund um Frankenkredite der Stadt würden die BürgerInnen zur Kasse gebeten. So plane die Stadt auch im kommenden Jahr Steuern und Gebühren zu erhöhen. Nepp forderte Brauner zum Rücktritt auf.

GR KR Friedrich Strobl (SPÖ) erinnerte daran, dass sich die Welt in einer Finanz- und Wirtschaftskrise befinde, von der Österreich und Wien nicht ausgenommen seien. Von der Opposition würde das Schuldenmachen der Stadt kritisiert – ohne Investitionen sehe die Situation am Arbeitsmarkt und die Zahl der Arbeitslosen noch dramatischer aus. Investitionen ins Baugewerbe sichere Jobs und Ausbildungsplätze. Außerdem setze Wien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf soziale und ökologische Vergabekriterien. Wien sei Rekordhalter bei Unternehmensgründungen sowie Tourismusmetropole. Tourismuszonen und längere Schanigarten-Öffnungszeiten, wie sie die Wirtschaftskammer andenke, seien jedoch kein Rezept um die Stadtwirtschaft anzukurbeln. Stattdessen habe sich Rot-Grün im Regierungsabkommen klar für Arbeitsgruppen in der Stadtverwaltung ausgesprochen, deren Ziel es sei, Reformen umzusetzen und Bürokratie abzubauen.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) prangerte die angebliche „Freunderlwirtschaft“ in der Stadt an, die bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen parteinahe Firmen bevorzuge. Die Privatwirtschaft schaue durch die Finger und leide unter der wachsenden Bürokratie. Wirtschaftsförderungen würden ohne erkennbare Schwerpunkte verteilt. Ornig forderte einen Abbau der Bürokratie und Verordnungen für UnternehmerInnen und Erleichterungen bei den Lohnnebenkosten.

GRin MMag.a Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) sagte, Wien sei ein Knotenpunkt in Mitteleuropa. Wien müsse aber als logistische Drehscheibe mit neuen Projekten, wie zum Beispiel einem neuen Busterminal, ausgebaut werden. Um weitere Flüchtlingsströme nach Wien zu verhindern, regte sie Städtepartnerschaften in Kriegsregionen an. So könne Wien Fluchtgründe beseitigen und Menschen helfen. In der laufenden Debatte vermisste Kugler das Thema Menschenhandel. Wien sei eine Drehscheibe für Menschen aus dem Osten, die von Banden zu „Zwangsbettelei und Prostitution gezwungen“ würden. Sie brachte einen Antrag betreffend Menschenrechtsschwerpunkt der Stadt Wien und „Kampf gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel“ ein.

Die Wirtschaftskrise würde nicht alle Unternehmen gleich treffen, sagte GR Peter Kraus, BSc (Grüne). Große Konzerne bestimmten immer mehr die Wirtschaft, förderten prekäre Arbeitsverhältnisse und spalteten dadurch die Bevölkerung in Arme und Reiche. In Wien gebe es viele Ein-Personen-Unternehmen (EPU). Kraus könne den Frust nachvollziehen, wenn ein Einzelunternehmer mehr Steuern zahlen müsse „als McDonald’s“. Wien bekenne sich zur Förderung unternehmerischer Kreativität und Entwicklung. So könnten in Wien EPUs als Bieter-Konsortien bei öffentlichen Wettbewerben teilnehmen. Auch Selbstständige könnten in Wien Mindestsicherung beziehen ohne ihren Gewerbeschein abgeben zu müssen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass das Budget begrenzt sei. Daraus folge, dass, wenn etwas fehle, woanders eingespart werden müsse. Europa sei „nicht Schuld am Chaos in Nahost, Afghanistan und Syrien“, würde aber dafür jetzt zur Kasse gebeten. Außerdem sei der Terror schon nach Europa gekommen. Multiethnische Konflikte drohten jetzt auch in Wien in Flüchtlingsunterkünften. Durch die „Masseneinwanderung“ entstünden große Kosten. Die Willkommenskultur jetzt bringe Probleme für die Zukunft, weil es keine Arbeitsplätze für AsylwerberInnen gebe. Er forderte eine Erklärung des Bürgermeisters zur Flüchtlingslage. Man müsse „den Mut haben auch Nein zu sagen“.

(Forts.) ato/buj

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