Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (6)

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaft und Internationales

Für GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) stelle auch der Klimawandel einen Fluchtgrund für die Menschen dar. Verantwortlich dafür seien die westlichen Industriestaaten. Massenhafte Landflucht in die Städte, gepaart mit den Kriegen destabilisiere Länder wie Syrien, Afghanistan, Jordanien sowie Gegenden in Afrika. Hier hätte der Westen auch Verantwortung zu tragen. Falschmeldungen von Flüchtlingen, wie sie die FPÖ oft platziere, seien abzulehnen. Wien nehme seine Verantwortung als Menschenrechtsstadt wahr. „Integration vom ersten Tag an“ sei der „Wiener Weg“. Wien setze so ein Zeichen für eine friedlichere und gerechtere Welt.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) lobte die Wiener Europapolitik und nannte als Beispiel die Zusammenarbeit im Donauraum. Auch im Bereich der Flüchtlinge leiste die Stadt hervorragende Arbeit. Er kritisierte die intransparenten Reisekosten der PolitikerInnen und BeamtInnen. Hier wünschte er sich eine Nachbesserung. Bei den elf Auslandsbüros der Stadt und deren Ausgaben in den vergangenen Jahren gäbe es auch noch viele offene Fragen. Abschließend hielt er fest, dass „unternehmerische Freiheiten“ besser gefördert und „überflüssige Verordnungen sowie Paragraphen“ abgeschafft werden müssten.

Für GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) gehe es beim Budget auch um immaterielle Werte und nicht immer nur um Geld. Der Wert der europäischen Solidarität, am Beispiel Griechenland, sei genauso wichtig wie Investitionen in Güter. Wien könne stolz sein in der EU im Bereich Umwelt, Soziales, Wohnbau als Musterstadt zu gelten.

GR Rudolf Stark (FPÖ) meinte, in der Regierungserklärung würden Aussagen über eine komplette Geschäftsgruppe, nämlich die der Wirtschaft, fehlen. Angaben über Arbeitsplatzschaffung, Wirtschaftspolitik, Förderung der Klein- und Mittelbetriebe seien lediglich „Absichtserklärungen“. Ein Unternehmen in Wien zu gründen, sei zu kompliziert, hier müsse die Stadt Erleichterungen schaffen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) hielt fest, dass die Vergabekriterien zugunsten der hier ansässigen Wirtschaft adaptiert würden. Unternehmungen der Stadt wie Wiener Wohnen, Wiener Stadtwerke aber auch die Wien Holding seien – anders als von der Opposition behautet - „hochsolvent“. Diese Betriebe würden Eigenvermögen darstellen und nicht nur Verbindlichkeiten haben. Alles schlecht reden, sei der falsche Weg.

Laut GR Klaus Handler (FPÖ) würde jeder Unternehmer und private Haushalt bei diesem Budget „den Kopf schütteln“. Die Stadt solle nachhaltig agieren und nicht Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen anhäufen. Wien habe die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich. Die Grenzöffnung für Arbeitskräfte habe tausenden WienerInnen den Job gekostet.

Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) wiedersprach der Kritik der NEOS, Wien sei ein aufgeblähter Apparat. 95 Prozent der MitarbeiterInnen der Stadt seien im Dienstleistungssektor tätig. Als Beispiel nannte sie die MA 48, die MitarbeiterInnen der Spitäler sowie der Schulen und Kindergärten. Langfristige Investitionen müsse man fremdfinanzieren. Eine sachliche und inhaltliche Debatte wäre wünschenswert. Das setze aber auch ein genaues „Studium“ der Budgetunterlagen voraus. Zu sagen, es gebe in der Stadt keine Investitionen, sei nicht nachvollziehbar. Von der FPÖ komme nur „destruktives“. Wien sei österreichweit bei der Pro-Kopf-Verschuldung im unteren Drittel. Die Stadtregierung wolle leistungsbewusst und solidarisch für und mit den Menschen in dieser Stadt arbeiten.

(Forts.) mak/buj

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