Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (7)

Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BügerInnenbeteiligung

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erinnerte an den Weltklimagipfel, der dieser Tage in Paris stattfinde. Städte seien wichtige Player, was die Bekämpfung des Klimawandels angehe. Insofern wünschte er sich eine aktivere internationale Rolle Wiens. Klimaschutz sei auch Innovationsmotor: Die Politik müsse private Unternehmen dabei unterstützen, nicht durch Vorschriften beengen. Mit diversen Leuchtturmprojekten sei in Wien zwar viel passiert, aber der internationale Wettbewerb sei hart. Zuletzt forderte Gara ein Monitoring-System um das Erreichen von Zielen, wie etwa in der Smart-City-Rahmenstrategie, messbar zu machen. Diesbezüglich brachte er einen Antrag ein.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sah im vorliegenden Budgetentwurf „viele Bekenntnisse, aber kaum Maßnahmen“, zum Beispiel um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dass der Autoverkehr von der rot-grünen Regierung „links liegen“ gelassen werde, trage auch nicht zur Lösung der CO2-Problematik bei. Elektroautos und Ladestationen gehörten stärker forciert.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, die Stadt habe trotz des Bevölkerungswachstums ihren CO2-Ausstoß in absoluten Zahlen gesenkt. Beim Modal Split belege Wien im internationalen Vergleich eine Top-Platzierung. Die Regierung habe sich vorgenommen, in den kommenden fünf Jahren 50.000 neue Wohnungen zu errichten: Am Erreichen dieser Quantität werde die Arbeit der Stadtregierung dereinst gemessen werden.

GR Karl Baron (FPÖ) mahnte eine zusätzliche, neue Donauquerung ein – Wien stecke täglich im Verkehr fest. Während Steuergeld für Fußgänger- und Radfahragenden aufgewendet werde, gebe es kaum Investitionen in den Bau und Erhalt von Autostraßen. Der PKW-Anteil im Modal Split werde nur deswegen zurückgehen, weil Autofahren in Wien bald nicht mehr leistbar sein werde, prognostizierte Baron. In einem Antrag forderte er das Öffnen von AnrainerInnenparkplätzen für Gewerbebetriebe an Werktagen.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) definierte Stadtentwicklung als Werkzeug, um zugezogenen Menschen in Wien „Chancen, Zukunft und Perspektiven zu geben“. Der Stadtentwicklungsplan (STEP 2025) sei Basis für das Schaffen und Beleben neuer Stadtteile. Dazu gehörten nicht nur Wohnungen, sondern auch Kultur-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen sowie ausreichender Grünraum. Rot-Grün baue das Fußwegenetz aus, verdichte die Intervalle der Öffis und S-Bahnen und wolle in Fragen des Autoverkehrs enger mit den Bezirken zusammenarbeiten. Die Stadtstraße im 22. Bezirk sei „Überlebensfrage“ für die Donaustadt; der Lobautunnel „ein Muss“, sollte es keine bessere Alternative geben.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) sah „gute Punkte“ im Regierungsabkommen. Die großen Verkehrsprobleme sei Rot-Grün aber nicht angegangen: 300.000 PendlerInnen-PKW, die täglich nach Wien kämen sowie das schlechte Öffi-Netz in den Außenbezirken. Das Verlängern und Schaffen der U-Bahn-Linien U2 und U5 biete keinen Mehrwert. Emmerling forderte, die Wiener Linien in das Verkehrsressort einzugliedern, und den öffentlichen Verkehr über die Stadtgrenzen hinaus zu denken. Auch wünschte sie sich mehr BürgerInnenbeteiligung: In einem Antrag verlangte sie das Einrichten eines „Bürgerhaushalts“, der auch zu mehr Transparenz beitragen würde.

(Forts.) esl/lit

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