Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (8)

Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BügerInnenbeteiligung

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) begrüßte die geplante Intervallverdichtung der öffentlichen Verkehrsmittel zur Hauptverkehrszeit, das Andenken eines neuen Busbahnhofs. Erneut regte er die Verlängerung der U-Bahn-Linie U4 nach Auhof an. Er kritisierte die Unstimmigkeit der Regierungsparteien in Bezug auf die verkehrsberuhigten Zonen, Tempo 30 sowie die sechste Donauquerung. Juraczka sah außerdem „keine Innovationskraft“ und wünschte sich mehr Kreativität und Effizienz in der Verkehrspolitik.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezog sich auf seinen Vorredner und betonte, dass die geplante sechste Donauquerung vor der Umsetzung noch von ExpertInnen geprüft werden müsse. Schwerpunkte würden in den Bereichen Fußgehverkehr, öffentlicher Raum sowie Radfahren gelegt. Auch die Schnellbahn werde in den Vordergrund gestellt. Weiters stünden die Verbindung zwischen Osten und Westen Wiens, die Entlastung der U6, der Ausbau von Straßenbahnlinien, die Verkehrssicherheit sowie Tempo 30 in Abstimmung mit den Bezirken im Mittelpunkt.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte den Mangel an Stellplätzen trotz Parkraumbewirtschaftung. Frei gewordene Parkplätze könnten nicht rückgeführt werden, wie es im Voranschlag erwähnt sei, es gebe nämlich keine. Rund 450.000 Arbeitsplätze seien in Österreich an die „KFZ-Wirtschaft“ gebunden, dies solle nicht „bekämpft“ werden. Irschik brachte einen Antrag ein betreffend die Planung und Umsetzung einer Anbindung der U-Bahnlinie U6 an das Krankenhaus Nord.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) betonte, den Bereich Verkehr nicht nur auf den Autoverkehr zu reduzieren. Vielmehr gehe es um die Wahl des sinnvollsten Verkehrsmittels und die Schaffung optimaler Bedingungen, diese zu nützen. Weiters hob er hervor, dass Wünsche aus den Bezirken respektiert würden. Entscheidungen würden ohne diese nicht getroffen werden. Im Regierungsübereinkommen seien die umfangreichen Vorhaben zu sehen, jetzt gehe es an die Umsetzung.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) bekräftigte den hohen Stellenwert der BügerInnenbeteiligung in den Bereichen Bildung, Demokratie, Stadtentwicklung, Kultur und Sicherheit. Sie freute sich außerdem, bald den „Masterplan Partizipation“ in Diskussion zu stellen.

GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ) lehnte die rot-grüne „Auto-Raus-Politik“ strikt ab. In verkehrssensiblen Bereichen sehe er 30er-Zonen als sinnvoll, jedoch nicht flächendeckend. Der Verkehrsfluss müsse vielmehr optimiert werden und nicht „eingebremst“. Er forderte die Verlängerung der U-Bahnlinie U3 in Richtung Kaiserebersdorf. Hofbauer bemängelte den Verlust der „Kernkompetenz Energie“ bei den Grünen. Die Kläranlage Simmering sei jedoch ein „vorzeigbares Projekt“ im Bereich erneuerbare Energie. Er verlangte weitere Maßnahmen für den Umweltschutz sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

(Forts.) bim/lit

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