Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (9)

Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BügerInnenbeteiligung

GR Christian Unger (FPÖ) kritisierte die „massive Geldvernichtung bei Verkehrsberuhigungen“, wie zuletzt für die neue Mariahilfer Straße. Damit und mit weiteren geplanten Projekten betreibe die Stadt „Klientelpolitik für eine stagnierende Zahl der Radfahrer“, statt auf die Bedürfnisse der AnrainerInnen und Geschäftsleute einzugehen. Unger appellierte, Pläne für neue Flaniermeilen in der Schublade zu lassen; darüber hinaus gefährdeten Hochhauspläne das Weltkulturerbe Wiens.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) brachte einen Antrag betreffend Evaluierung der Anrainerparkplätze ein.

Vbgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) verwies auf die im Stadtentwicklungsplan (STEP 2025) beschlossenen Ziele der Stadtentwicklung, die in den nächsten Jahren der laufenden Wahlperiode umgesetzt werden sollen. Exemplarisch nannte sie neue Straßenprojekte am Hauptbahnhof, in der Seestadt Aspern-Süd und die Fertigstellung der neuen FußgängerInnenzone in der Meidlinger Hauptstraße; neue FußgängerInnenverbindungen zwischen Wieden und Favoriten am Gelände des neuen Hauptbahnhofs sowie den Lückenschluss im Radwegenetz. Bezüglich der Ausweitung von Tempo 30, auch auf Hauptstraßen in der Nacht, stellte Vassilakou fest, dass dies nur auf Wunsch der Bezirke oder BezirksbewohnerInnen passieren würde. Selbiges gelte für die im Regierungsabkommen beschlossene Verkehrsberuhigung und Attraktivierung von Bezirkszentren. Geplant sei auch die Bereitstellung von Flächen für 10.000 neue Wohnungen pro Jahr. Außerdem bekenne sich die Stadt zu erneuerbarer Energie und Energiegewinnung mit wenig CO2-Ausstoß. Vassilakou kündigte bereits für nächstes Jahr ein erstes Pilotprojekt eines neuen Stadtteils an, der sich mit erneuerbarer Energie selbst versorgen werde.

Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) lobte den sozialen Wohnbau als historische Errungenschaft. Gleichzeitig forderte er aber mehr Treffsicherheit und Transparenz als Basis für Fairness beim Zugang zum geförderten Wohnbau. Dieser solle „mehr gemeinnützig statt funktionärsnützlich“ sein. Er regte mehr „Nutzungsvielfalt“ bei Gebäuden und eine Abkehr von der Trennung von Wohnbauten und Bürogebäuden an. Gebäude müssten nachhaltig gebaut werden, damit sie auch in Zukunft klima- und energiezielkompatibel seien. Er forderte auch neue Fördermodelle bei Wohnhaussanierungen, vor allem hinsichtlich einer höheren Energieeffizienz. Außerdem sei die Sanierung ein Jobmotor und bringe große Wertschöpfung für die Wirtschaft.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte fest, dass die Stadt vor der Herausforderung stehe, die große Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen. Auch wenn die Stadt jährlich bis zu 10.000 neue Wohnungen errichtete, könne es in Wien zu einem Wohnungsnotstand kommen, weil es zu wenig Flächen und zu wenig Initiative von BauträgerInnen gebe. Die Stadt reagiere darauf mit einem Budgetrückgang bei der Geschäftsgruppe Wohnen. Gestrichen würden vor allem Gelder für Sanierungen. Ulm regte an, die Sanierung von Erdgeschoßzonen zu fördern. Statt ehemalige Geschäftslokale leer stehen zu lassen, könnten diese neue Nutzungen als Garage oder Arztpraxis erfahren. Außerdem forderte Ulm die Förderung von Eigentumswohnungen. Während aktuell fast ausschließlich geförderte Mietwohnungen angeboten würden, sollte künftig ein „erklecklicher“ Anteil auf geförderte Eigentums-Wohnungen entfallen. Darüber hinaus verlangte er mehr Treffsicherheit beim Zugang zum sozialen Wohnbau. Die Vergabe-Kriterien seien gleichzeitig „zu breit und zu eng“. Er regte die Überarbeitung jener Zugangskriterien an. (Forts.) ato/lit

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