Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (19)

Spezialdebatte GGr. Kultur, Wissenschaft und Sport

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bezog sich auf den Antrag der FPÖ betreffend sektorales und temporäres Bettelverbot mit Platzkartensystem. Es sei wichtig, Bettelei nicht zu „institutionalisieren“. Vielmehr solle das Landessicherheitsgesetz vollzogen werden, gewerbsmäßige Bettelei sei verboten. Ulm kritisierte die mangelnde Transparenz in allen Geschäftsgruppen. Auch die Ausgliederung von Unternehmen verhindere die Kontrolle durch den Gemeinderat. Daher brachte er einen Antrag betreffend die Initiative zur Beseitigung des „systemischen Webfehlers“ in der Stadtverfassung ein.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) hielt fest, dass Wien am „besten Weg“ sei, eine europäische Forschungs- und Wissenschaftsmetropole zu werden. Nicht nur der Standortvorteil, sondern auch die erfolgreiche Arbeit des Universitätsbeauftragten Alexander Van der Bellen hätten dazu beigetragen. Die Stadt übernehme die Verantwortung, entsprechenden Rahmenbedingungen für geistiges Kapital zu schaffen und rede sich nicht auf den Kompetenzbereich des Bundes aus. Für Huemer seien die Schaffung eines Kompetenzzentrums sowie die Stärkung der ressortübergreifenden Arbeit essentiell. Im Regierungsabkommen seien Projekte wie der Strategieplan Wien 2020, „ICT-Center Vienna“ sowie „Science Cluster“ festgeschrieben. Eine Wissensstadt brauche auch Weltoffenheit sowie eine entsprechende Willkommenskultur, die geistiges Know-how anziehe. Diversität solle als kreatives Potential verstanden werden.

GRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) erinnerte daran, dass Kulturpolitik in Wien eine lange Tradition habe. Schweiger-Stenzel sah die Gefahr, dass das Bewusstsein für Kultur verloren gehen könnte. Sie kritisierte, dass „Millionen an Geldern in der Wien Holding versteckt würden“ und dem Gemeinderat somit die Kontrolle entzogen werde. Sie brachte einen Antrag betreffend Bewahrung des Weltkulturerbe-Status für Wien Innere Stadt ein.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) erinnerte ihre Vorrednerin daran, dass sie als Gemeinderätin für alle 23 Bezirke zuständig sei. Die Stadtregierung bekenne sich klar zur öffentlichen Kulturförderung. Im Wissenschaftsbereich müsse künftig auf stärkere Vernetzung, Kooperation und Synergieeffekte gesetzt werden. Ideen, Kreativität seien hier gefragt. Außerdem müssten auch die Bezirke mit einbezogen werden. Eine „konsequente und stringente“ Forschungspolitik zeige sich im Regierungsprogramm etwa anhand der Smart City- und FTI-Strategien sowie der „Digitalen Agenda Wien“. Außerdem sei die Vernetzung und Kooperation zwischen Traditionsunternehmen und Start-ups sowie zwischen Wissenschaft, Politik und BürgerInnen in der Regierungserklärung verankert. In den Bereichen Open Data, Open Government, Datensicherheit sowie Breitbandausbau sehe sie noch Potential.

(Forts.) bim/fis

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