Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (20)

Spezialdebatte GGr. Kultur, Wissenschaft und Sport

GR Dietrich Kops (FPÖ) kritisierte die neue Aufteilung der Geschäftsgruppen als „Zerschlagung des Bildungsressorts“. Er vermutete das Motto „Nur in einem gesunden Geist sei ein gesunder Körper“ hinter der Eingliederung von Sport und Information ins Kulturressort. Er bedauerte die Reduktion der „so wichtigen Sportförderungen“ im Voranschlag, stattdessen werde beim Presse- und Informationsdienst (PID) „aus dem Vollen geschöpft“. Er kritisierte auch das „Gießkannensystem“ bei Kunst- und Kulturförderungen. Kops brachte zwei Anträge ein: Ausweitung des Angebotes von geförderten sportmedizinischen Kursen für Bedienstete in Pflegeberufen sowie zur getrennten Abstimmung einzelner Förderansuchen.

StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) sprach von einem „ambitionierten, umfangreichen Budget“ mit Schwerpunkten die folgende Ziele hätten: „mehr Kultur zu den Menschen in den Bezirken, mehr Wissen in die Köpfe und mehr Bewegung in die Körper“ zu bringen. Die vermehrte Hinwendung zu den neuen Stadtentwicklungsgebieten habe die Intention: „Wer Wissen teilt, mehrt es“, so der Kulturstadtrat weiter. Große Projekte wie der Umbau des Wien Museum und die Sanierung des Volkstheaters würden bereits umgesetzt werden. Wien sei ein „Wissenschafts- und Forschungs-Hotspot“, die Stadt übernehme dabei die Rolle eines wichtigen Partners. Es sei zu kurz gegriffen, den PID auf Inserate zu reduzieren. Exemplarisch nannte Mailath-Pokorny die Informationsarbeit in der Bewältigung der Flüchtlingskrise – die weltweit anerkannt wurde und die Flexibilität des PID gezeigt habe. Spezialdebatte GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) verwies auf „viele gute Vorschläge“ im Budget für Gesundheit wie Bettenreduktion und bessere Vernetzung der Spitäler. Auch der Wirtschaftsplan des Krankenhauses Nord sei sehr ausführlich gestaltet - dennoch erinnere ihn der Voranschlag an „Apollo 13: bei den Masterplänen als Trägerrakete herrscht Chaos und Verunsicherung bei den Kosten“. Probleme im Gesundheitsbereich seien „die Abwanderung von Jungärzten, der Kahlschlag bei den Ambulanzen“ und „die Gewerkschaft die auf einem Auge blind“ sei. Außerdem fürchte Gara Teilprivatisierungen und brachte daher einen Beschlussantrag betreffend kommunaler Dienstleistungen der Stadt Wien ein.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) bekannte sich „grundsätzlich zum Gesundheitsbudget“, könne aber bei diesem hoch dotierten Ressort „nicht guten Gewissens zustimmen“. Sie kritisierte in ihrer Darstellung der Genese des Krankenhauses Nord, dass seit der Präsentation des Projekts 2005 bis heute die Kosten immer höher angesetzt wurden, das Fertigstellungsdatum immer weiter nach hinten rückte. Sie vermisse wichtige Fachbereiche wie Neurologie oder Dermatologie. Sie brachte einen Antrag betreffend „Stopp der Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord“ ein. Außerdem ersuchte Korosec die Gesundheits-Stadträtin den Heizkosten-Zuschuss wieder einzuführen – und reichte dazu einen entsprechenden Antrag ein.

(Forts.) heb/fis

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